- EStG 1988 § 4 Abs 1; BAO §§ 22, 23, 24; 167 Abs 2; UStG 1994 § 11 Abs 14: Keine steuerliche Zurechnung von Einkünften an eine mit Schein-Werkvertrag beschäftigte Ehegattin;
- EStG 1988 § 4 Abs 4; BAO §§ 22, 23, 115 Abs 1, § 119: Abzugsfähigkeit von Zinsen für die Aufnahme eines betrieblichen Darlehens im Falle einer unentgeltlichen Teilbetriebsübertragung in Vorwegnahme der Erbfolge
- EStG 1988 § 17 Abs 4;PauschalierungsVO BGBl II 1997/430 § 13 Abs 1, § 14: Absetzbarkeit von SV-Beiträgen für den mitarbeitenden Sohn eines pauschalierten Landwirtes
- EStG 1988 § 20 Abs 1 und Z 2 lit a; UStG 1994 § 12 Abs 2 Z 2 lit a; 6. MWSt RL 77/388/EWG Art 17 Abs 6: Kein Vorsteuerabzug für Miteigentumsgemeinschaft bei Vermietung des von ihr errichteten Wohnhauses an die Miteigentümer;
- EStG 1988 § 28 Abs 6, § 119: Besteuerung von Subventionen aus öffentlichen Mitteln iZm Einkünften aus Vermietung und Verpachtung; keine Kürzung von Zehntelabsetzungen bei Weiterführung der begonnenen Zehntelbeträge im Geltungsbereich des EStG 1988
- EStG 1988 § 34; BAO § 119: Voraussetzungen für eine außergewöhnliche Belastung durch einen Kuraufenthalt
- UStG 1994 § 1 Abs 1, § 4 Abs 1 und 1; 6. MWSt-RL 77/388/EWG Art 11: Subvention zur Errichtung einer Ordination in einer Gemeinde ist keine umsatzsteuerbare Gegenleistung für eine Dienstleistung
- UStG 1994 § 11 Abs 1 Z 5, § 12 Abs 1: Nichtanführen eines anderen als des tatsächlich beabsichtigten Entgeltes in einer Rechnung im Zusammenhang mit dem Vorsteuerschwindel Rydl
- GGG § 9; ZPO § 63: GerichtsgebBefreiung bei Gewährung von Verfahrenshilfe
- BAO § 34 Abs 1, § 35 Abs 2, 39; EStG 1988 § 22 Z 1 lit a, § 23 Z 1: Veranstaltung von Weihnachtsmärkten zur Belebung eines Grätzels ist kein gemeinnütziger Zweck eines Vereines; keine Begünstigung der Förderung eines Kunsthandwerkes als gewerbliche Tätigkeit
- BAO § 93: Bestimmtheitsanforderungen an BerufungsB
- BAO § 103 Abs 2, § 213; RAO § 8 Abs 1; KO § 78; ZustellG §§ 13, 17: Wirksamkeit von Zustellungen im Finanzstrafverfahren im Konkurs des Beschuldigten bei Vorliegen einer Zustellvollmacht; Zustellung von Sendungen an den Gemeinschuldner bei Vorliegen einer Postsperre
- BAO § 201: Rechtswidriger FeststellungsB zur Feststellung der Verpflichtung zur Entrichtung einer geschuldeten Selbstbemessungsabg (Anzeigenabg)
- BAO §§ 236, 237; VwGG § 24 Abs 3: Keine Gebührennachsicht für Gerichtsgebühren für ein aus „Barmherzigkeit“ und altruistischem Handeln eines RA erfolgtes Einschreiten
- FinStRG § 62 Abs 3, § 93 Abs 1, § 152 Abs 1: Zuständigkeit für die Abweisung einer Administrativbeschwerde gegen einen Hausdurchsuchungsbefehl
- ZK Art 8 Abs 1, Art 238: Erstattung von Eingangsabg nach beantragter Vernichtung verdorbener Ware (Putenbrüste)
- ZK-DVO Art 203, 232, 233, 234, 719 Abs 4 lit b: Entziehung eines im Zollausland zugelassenen Fahrzeuges der zollamtlichen Überwachung und Entstehung der Einfuhrzollschuld durch formlose Einreise
- StPO § 389; GEG § 7 Abs 1: Kostenersatzpflicht im Strafverfahren
- FAG 1997 §§ 15a, 23b; Oö AnzAbgG § 1 Abs 2, § 4 Abs 1: AnzeigenabgPflicht von Rundfunkwerbung in OÖ nach dem Studioprinzip
- Wr LAO § 149: Keine Rückforderung von Getränkesteuer bei Unterlassung einer Null-Erklärung vor dem 9. 3. 2000
- Wr LAO § 149;BAO § 201; RL 92/12/EWG Art 3 Abs 2: Begriff des „Rechtsbehelfes“ bei Selbstbemessungsabg
- Wr Rettungs- und KrankenbeförderungsG § 6 Abs 1: Pflicht zur Entrichtung von Rettungsgebühren
- Einkommensteuer, EG Art 18: Gemeinschaftsrechtswidrigkeit einer Regelung, wonach bei Ermittlung des pfändbaren Betrages (Lohnpfändung) die ausländische Einkommensteuer nicht abgezogen wird
- Einkommensteuer, EG Art 43: Besteuerung von Beteiligungen infolge Verlegung des Wohnsitzes des Stpfl in einen anderen Mitgliedstaat
- Verbrauchsteuern, RL 92/81/EWG zur Harmonisierung der Struktur der Verbrauchsteuern auf Mineralöle, Art 8 Abs 1 Buchst c: Mineralöl zur Verwendung als Kraftstoff für Bestattungsschiffe fällt unter Befreiung von Verbrauchsteuer
- Normverbrauchsabgabe, EG Art 12, 25, 39, 90; RL 83/183/EWG über Steuerbefreiungen bei der endgültigen Einfuhr persönlicher Gegenstände durch Privatpersonen aus einem Mitgliedstaat Art 1: NoV-Grundabgabe verstößt nicht gegen Gemeinschaftsrecht,
