- EStG 1988 § 4 Abs 4, § 20 Abs 1 Z 2 lit a: Nichtabsetzbarkeit der Wohnungskosten einer betrieblich veranlassten Zweitunterkunft eines Universitätsprofessors
- EStG 1988 §§ 6, 16 Abs 1; § 27 Abs 2 Z 2; KStG 1988 § 10 Abs 1, § 12 Abs 2; DBA-Griechenland Art 11: Zuordnung von für Anleihen entrichtete Kurssicherungsentgelte auf Zinseinnahmen und beim Verkauf der Anleihe erzielte Einkünfte (Verluste) ....
- EStG 1988 § 16 Abs 1 und 2, §§ 19, 25 Abs 1 Z 1; FinStrG § 54 Abs 5, § 161 Abs 3, § 202 Abs 3; BAO §§ 119ff: Steuerpflicht veruntreuter Gelder und Absetzbarkeit ihrer Rückzahlung als Werbungskosten;
- EStG 1988 § 23 Z 1, § 28 Abs 1, § 29 Z 3; GewStG § 1 Abs 1; BAO § 32: Zuordnung der Einkünfte aus einer im Unternehmen des AbgPfl hergestellten, vermieteten Filmtransfermaschine mit selbst entwickelter Software zu den Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung ....
- EStG 1988 §§ 27, 30 Abs 1, § 93 Abs 1 und 3: KESt-Pflicht von Index-Anleihen mit Verlustbeteiligung; Spekulationstatbestandserfüllung durch fixe Vereinbarung einer Rückveräußerung auch im Falle der erst späteren Erfüllung des Verpflichtungsgeschäftes ....
- KStG 1988 § 8; EStG 1988 §§ 27, 93; BAO §§ 22, 81f, 279, 284 Abs 2: Verdeckte Gewinnausschüttung durch einem Fremdvergleich nicht standhaltende Darlehensgewährung an Gesellschafter;
- GebG § 15 Abs 1, § 33 Abs 1 lit b; ABGB §§ 884, 1380; NO §§ 52 ,53, 54; NotariatsaktG § 1: GebPflicht einer nicht unterschriebenen, als freiwillig in Form eines Notariatsaktes errichteten Nachtragsurkunde zu einem Scheidungsvergleich
- GebG §§ 16, 17 Abs 2: Zulässigkeit des Gegenbeweises hins des aus einer Urkunde nicht eindeutig hervorgehenden Ortes von Bürgschaftserklärungen
- GebG § 33 TP 8 Abs 1; BAO § 124; HGB § 4 Abs 1, §§ 189 ff: GebPflicht der Aufnahme eines Kommanditisten durch Einzahlung einer Haft- und Pflichteinlage sowie eines Darlehens ohne Errichtung einer Urkunde ....
- GEG §§ 6, 7; EO § 68: Rechtswidrigkeit der „Auswechselung einer Sache“ im Berichtigungsverfahren betreffend Gerichtsgeb
- GGG TP 1 Anm 8; KO § 110: Gerichtsgeb für Feststellungsklagen von im Konkurs bestrittenen Forderungen arbeitsrechtlicher Natur ....
- GGG § 2 Z 4 TP 9 Anm 7 und 8: Entfall der Begünstigung für die Eintragung von Simultanpfandrechten; Zeitpunkt der Vornahme einer Eintragung in das Grundbuch
- GGG § 2 Z 4 TP 9 Anm 7 und 8; Euro-Gerichtsgeb-Novelle BGBl I 2001/131 Art I Z 27: Entfall der Begünstigung für die Eintragung von Simultanpfandrechten; Zeitpunkt der Vornahme einer Eintragung in das Grundbuch; Gesetzesänderung und Grundsatz von Treu und Glauben
- GGG § 4 Abs 2 Z 2, § 31 Abs 1; GEG § 6; AEV §§ 5, 13 Abs 2: Mehrgeb bei Nichtdurchführung eines Einziehungsauftrages für Gerichtsgeb im elektronischen Rechtsverkehr ....
- GGG § 18 Abs 2 Z 1; JN § 58: Gerichtsgeb-Bemessung bei Räumungsvergleich mit Vereinbarung der Weiterzahlung des Mietentgeltes bis zur tatsächlichen Räumung
- GGG § 18 Abs 1 Z 2; JN § 58 Abs 1: Gerichtsgeb für Räumungsvergleich zur Räumung einer Wohnung bis zu einem bestimmten Termin bei gleichzeitiger Vereinbarung der sofortigen Abtretung eines Kabinetts
- WFG § 53 Abs 3: Eintragungsgeb für Eintragung des Pfandrechtes für die weitere Aufnahme eines Darlehens für die Fertigstellung eines wohnbaugeförderten Hauses ....
- BAO §§ 9, 80; KO § 156 Abs 1: Gf-Abg-Haftung vor Rechtskraft des Zwangsausgleiches; Haftung für Lohnabg bei im Lohnkonto verzeichneten, aber nicht ausbezahlten Gf-Bezügen ....
- BAO § 9 Abs 1, § 80: USt-Haftung des Gf für insolvente GmbH wegen Verschuldens infolge Verletzung von Vertreterpflichten ....
- BAO §§ 23, 24: Zurechnung des Veräußerungserlöses aus dem Verkauf eines Mietrechtes durch eine im Geschäftsverkehr unverständliche, nicht nachvollziehbare Transaktion ....
- BAO § 93 Abs 3, § 184 Abs 3, § 250; UStG 1972 § 6 Abs 1 Z 1, §§ 7, 18 Abs 8: Begründungsmängel hins Schätzungsberechtigung; Unzuständigkeit der Berufungsbeh wegen begründungsloser Berufung;
- BAO § 101 Abs 3, §§ 188, 192, 252: Rechtswirksame ESt-Festsetzung für Kommanditistin trotz Berufung gegen Festellungs-B der KG; fehlender Hinweis auf Feststellungs-B im ESt-B ....
- BAO § 199; Stmk LAO § 4; Stmk KanalabgG 1955 § 6: Vorschreibung von Kanalbenützungsgeb an einzelnen Miteigentümer einer Miteigentümergemeinschaft
- BAO § 263 Abs 2, § 270 Abs 3: Unzuständigkeit des Berufungssenates wegen falscher Senatszusammensetzung
- BAO § 270 Abs 3: Unzuständigkeit einer BerufungsBeh wegen gesetzwidriger Senatszusammensetzung
- FinStrG § 33 Abs 1, § 82: Einleitung eines Finanzstrafverfahrens gegen einen Steuerberater wegen „Buchungen“ ohne Beleg (und ohne Zahlungsvorgang) im Zuge der Erstellung von Jahreserklärungen eines Klienten
- FinStrG § 37 Abs 1 lit a, § 46 Abs 1 lit a, §§ 80ff: Einleitung des Finanzstrafverfahrens wegen Verdachtes der Abg- und Monopolhehlerei mit (minderwertigen) Zigaretten
- FinStrG § 58 Abs 1, § 37 Abs 1, § 46 Abs 1: Hinweise auf Abg-, Monopolhehlerei kein zuständigkeitsbegründendes „Entdecken“
- ZK Art 4 Z 19, Art 40, 202, 233; ZollR-DG §§ 37, 79 Abs 2: Eingangsabg-Festsetzung für infolge Vernichtung des beschlagnahmten Schmuggelgutes nicht in den Wirtschaftskreislauf eingegangenes Schmuggelgut
- ZollG 1988 § 43 Abs 1; BAO § 167 Abs 2: Keine Vergütung von Eingangsabg bei Weiterveräußerung von nach Österreich gelieferten Waren im Auftrag des ausländischen Versenders
- VO (EG) 2086/97 Kombinierte Nomenklatur (KN) Pos 8471: Einstufung von „Routern“ in die kombinierte Nomenklatur des Zolltarifs
- KommStG §§ 2, 5 Abs 1; EStG 1988 § 22 Z 2: KommSt-Pflicht eines aufgrund eines Consultingvertrages angestellten, wesentlich beteiligten Gesellschafter-Gf
- KommStG §§ 2, 5 Abs 1; EStG 1988 § 22 Z 2: Kommunalsteuerpflicht der Bezüge eines Alleingesellschafter-Gf mit jährlich abgeschlossenen Gf-Verträgen
- Bgld KanalAbgG §§ 2, 7; Bgld LAO § 195; BAO § 250: Vorschreibung einer Ergänzungsabg zu einem Kanalanschlussbeitrag ohne Änderung der Berechnungsfläche; unrichtige Bezeichnung einer Berufung
- Bgld LAO §§ 62, 70, 150, 192, 203, 208; BAO §§ 92, 93, 198, 311; VwGG §§ 27, 42 Abs 4: Verletzung der Entscheidungspflicht über eine Berufung gegen eine nicht als Abg-B zu wertende Vorschreibung von Kanalgeb durch eine Erledigung eines Bürgermeisters im Bgld
- Krnt AnkündigungsabgG § 5 Abs 2; Klagenfurter AnkündigungsabgV; FAG §§ 15a, 23b: Landesgesetzliche Ermächtigung für die Einhebung einer Ankündigungsabg in Klagenfurt für Juli 1995
