- EStG 1988 § 4 Abs 4, § 16 Abs 1, § 20; BAO § 9 Abs 1, § 80 Abs 1: Unterscheidung der Aufwendungen; Angemessenheit und Zweckmäßigkeit eines Aufwandes; Bewertung von Aufwendungen als Werbungskosten;
- EStG 1988 § 6 Z 3; BAO § 115 Abs 1: Anerkennung von Garantierückstellungen; amtswegige Ermittlungspflicht bei zur Verfügung gestellten Buchhaltungsunterlagen
- EStG 1988 § 7 Abs 1, § 16 Abs 1: Aktivierung nachträglicher Anschaffungskosten für eine Liegenschaft und Werbungskosten
- EStG 1988 § 7 Abs 1: Abschreibung eines durch Abtretungsvertrag erworbenen Mietrechtes auf Restlaufzeit des Mietvertrages
- EStG 1988 § 7 Abs 1; BAO § 293b: Abschreibungsdauer von Mieterinvestitionen -- vertretbare Rechtsansicht oder Berichtigung von offensichtlicher Unrichtigkeit
- EStG 1988 § 16 Abs 1, §§ 25, 27: Keine Abzugsfähigkeit von Zinsen für den Ankauf von Firmenaktien (Mitarbeiterbeteiligung) im Rahmen eines „Management-Buy-Out“ durch Gf zur Erhaltung seiner Funktion bei den Einkünften aus unselbstständiger Tätigkeit
- EStG 1988 § 16 Abs 1 Z 6, § 20 Abs 1 Z 2 lit a: Nichtabzugsfähigkeit eines Messebesuchs (IFABO) vor Anschaffung eines betrieblich genutzten Computers; Nichtabzugsfähigkeit von Parkgeb; Aufwendungen eines Finanzbeamten im Außendienst für Fahrten zwischen Wohnung und FA
- EStG 1988 § 16 Abs 1 Z 7, § 20 Abs 1 Z 2 lit a: Nichtabzugsfähige Aufwendungen für die Anschaffung von beruflich veranlassten Tonträgern für Autoren- und Moderatorentätigkeit zu ausschließlich musikalischen Themen
- EStG 1988 §§ 19, 98 Z 2; BAO § 303 Abs 4: Beschränkte Steuerpflicht eines im Ausland ansässigen Vorstandsvorsitzenden; Wiederaufnahme -- Neuhervorkommen von Tatsachen und Beweismitteln; Zufluss von Gutschriften zugunsten eines Vorstandsvorsitzenden
- EStG 1988 § 23 Z 2, § 27; BAO §§ 24, 188: Zurechnung von Verlusten aus von einer Treuhandges ausgegebenen Hausanteilscheinen; Mitunternehmerschaft bei Treuhandges oder Darlehensgewährung
- EStG 1988 §§ 23, 25, 82, 83 Abs 2 Z 1 und 4; BAO § 303 Abs 4: Ermessen hins LSt-Haftung des AG für LSt auf Provisionseinkünfte, die bereits rechtskräftig zur ESt als Einkünfte aus Gewerbebetrieb veranlagt wurden
- EStG 1988 § 34: Kosten eines Kuraufenthaltes als außergewöhnliche Belastung
- EStG 1988 § 34 Abs 7 Z 1 und 2: Steuerliche Abgeltung von Unterhaltslasten als außergewöhnliche Belastung
- EStG 1988 §§ 82, 47, 22 Z 2; DBA-Deutschland Art 19; BAO § 299: LSt-Haftung für Gesellschafter-Gf; AbgFestsetzung bei Notwendigkeit der Korrektur der Besteuerungsgrundlagen infolge Verständigungsverfahren
- FLAG § 2 Abs 2: Familienbeihilfe für in der Türkei lebende Kinder
- FLAG § 41 Abs 2 und 3; EStG 1988 § 22 Z 2: DB-Pflicht eines wesentlich beteiligten Gf; Unternehmerwagnis; Beteiligungshöhe
- KStG § 8; EStG 1988 § 93: Verdeckte Gewinnausschüttung an Nichtgesellschafter mit Machthaberstellung
- NEUFÖG § 1 Z 3, §§ 2, 3, 4, 6: Neugründungszeitpunkt für die Befreiung von der Gerichtsgeb für die Eintragung einer Ges ins Firmenbuch
- UStG 1972 § 1 Abs 1 Z 1, § 4 Abs 1 und 2 Z 1: USt-pflichtiger Vorteil aus der Überlassung eines Kfz im Rahmen einer Geschäftsbeziehung mit Leistungsaustausch
- UStG 1972 (1994) § 1 Abs 1 Z 1, § 19 Abs 2; BAO § 183 Abs 4: Leistungsaustausch zwischen Fernwärmegenossenschaft und Mitgliedsbeiträge und Anschlussgeb tragenden Genossenschaftsmitgliedern
- UStG 1994 § 11: „Fall Werner Rydl“ -- fortgesetztes Verfahren zu VwGH
- UStG 1994 § 11: „Fall Werner Rydl“ -- fortgesetztes Verfahren zu VwGH
- UStG 1994 § 11: „Fall Werner Rydl“ -- fortgesetztes Verfahren zu VwGH
- UStG 1994 § 11: „Fall Werner Rydl“ -- fortgesetztes Verfahren zu VwGH
- UStG 1994 § 11; BAO § 303: „Fall Werner Rydl“ -- Ausführungen zur Wiederaufnahme des Verfahrens
- UStG 1994 § 11 Abs 1 Z 4, § 12 Abs 1 Z 1: Voraussetzungen einer Rechnung für auf Dauer angelegte sonstige Leistungen
- UStG 1994 § 11 Abs 1 Z 5, § 12 Abs 1 Z 1: Vorsteuerabzug aus Rechnungen bei fehlender Vorstellung über tatsächlichen Wert der Leistung
- UStG 1994 § 21 Abs 9; VO BGBl 1995/279 § 3 Abs 1; BAO § 110 Abs 1, § 115 Abs 4, §§ 134, 280; 8. RL 79/1072/EWG Art 3 lit a: Fristversäumnis durch unvollständigen Vorsteuererstattungsantrag
- GGG § 20; GEG § 2 Abs 3: Geb-Pflicht bei gänzlichem Obsiegens des Gegners der befreiten Partei
- GGG § 26 Abs 1, § 31; GrEStG 1987 § 1 Abs 1 Z 1: Eintragungsgeb für Einverleibung des Eigentumsrechtes unter gleichzeitiger Löschung eines Baurechtes
- GrEStG § 1 Abs 1 Z 1, § 2: GrESt und Bauherrenproblem
- GrEStG 1987 § 3 Abs 2, § 5 Abs 1 Z 2; WEG § 1 Abs 1, § 2 Abs 1; GBAnlG § 5; BewG § 2 Abs 1: GrESt-Pflicht der Umwandlung von Stockwerkseigentum in Wohnungseigentum als Tausch
- BewG 1955 §§ 3, 15 Abs 1, § 17 Abs 2; ErbStG § 19 Abs 1 und 2; BAO § 21: Wert des Nutzungsrechts an einem Wirtschaftsgut; Grundsatz der wirtschaftlichen Betrachtungsweise gem § 21 BAO
- BAO § 50 Abs 1, § 71 Abs 2, § 311 Abs 2: Bestimmung eines anderen Finanzamtes anstelle des örtlich zuständigen gem § 71 Abs 2 BAO; Unzulässigkeit eines Devolutionsantrages bei fehlender Entscheidungspflicht der angerufenen Beh
- BAO § 93 Abs 3 lit a, § 288 Abs 1 lit d, § 184: Schätzung von Einkünften ohne Begründung der Schätzungsergebnisse
- BAO § 212a Abs 2 lit a; Tir LAO 1984 § 199 Abs 4 lit a: Abweisung eines Rechtsmittels gem § 199 Abs 4 lit a Tir LAO
- BAO § 263 Abs 2 und 3; BAO § 270 Abs 3: Mitwirkung von Stellvertretern in Berufungssenaten
- BAO § 263 Abs 2 und 3, § 270 Abs 3: Mitwirkung von Stellvertretern in Berufungssenaten
- BAO § 263 Abs 2 und 3, § 270 Abs 3: Heranziehung von Stellvertretern und richtige Besetzung von Berufungssenaten
- BAO § 303; FinStrG § 165 Abs 1 und 4: Keine Wiederaufnahme aufgrund von Anklageschriften und Strafurteilen; Rechtzeitigkeit eines Wiederaufnahmeantrages
- VwGG § 24 Abs 3; GebG § 9 Abs 1, § 13 Abs 3; BAO § 246 Abs 1, § 273 Abs 1: Berufung gegen an Beschwerdevertreter gerichtete GebErhöhungsvorschreibung durch Bf
- FinStrG §§ 16, 17 Abs 6, § 23 Abs 2, § 35 Abs 4: Verhältnis des Verfalls zur Bedeutung der Tat; Milderungsgrund bei Verhängung des Verfalls
- FinStrG §§ 37 Abs 1 lit a, § 46 Abs 1 lit a: Unterlassung der Darstellung von Erhebungsergebnissen durch FinStrBeh
- FinStrG §§ 93, 115; BAO §§ 144--146: Hausdurchsuchung wegen auf Indizien gegründeten Verdacht einer AbgHinterziehung; Umschreibung der gesuchten Beweismittel
- KommStG § 5 Abs 1; EStG 1988 § 22 Z 2: Kein Ausschluss der KommSt-Pflicht durch Auszahlung von Erfolgsprämien an wesentlich beteiligte Gesellschafter-Gf
- Wr GetrStG 1992 § 4; Wr LAO § 193 Abs 6: Erst zu errichtendes Unternehmen als Bestandgegenstand; Maßgeblichkeit der Betriebspflicht beim Pachtverhältnis; Beurteilung der Zulässigkeit einer Berufung gegen den AbgB
- EG Art 249; ZK 1992 Art 220, 220 Abs 2 lit b, Art 221 Abs 1; BAO § 303; ZollRDG 1994 § 74 Abs 1; ZKDV 1993 Art 216, 217, 218, 218 Abs 1 lit c; AssAbk Ungarn Prot 4 Art 10, 12 Abs 1 und 8 lit b:
- EG Art 249; ZK 1992 Art 220, 220 Abs 2 lit b, Art 221 Abs 1; BAO § 303; ZollRDG 1994 § 74 Abs 1; ZKDV 1993 Art 216, 217, 218, 218 Abs 1 lit c; AssAbk Ungarn Prot 4 Art 10, 12 Abs 1 und 8 lit b: Siehe Erk vom
- VO (EWG) Nr 2220/85 Art 22, 29, 36, 37; AMAG § 29; MOG § 105; BAO §§ 212a, 235, 236: Nachsicht vom Verfall einer Sicherstellung für eine Einfuhrlizenz