- EStG 1972 § 4 Abs 1; UStG 1972 § 12: Wirtschaftsgut im Betriebsvermögen muss der Berufsausübung dienen; Reisekosten als Betriebsausgaben, Mitnahme anderer Personen
- EStG 1988 § 7 Abs 1, § 27 Abs 2 Z 3; KStG 1988 § 8: VwGH "kippt" Fruchtgenussmodell: Erlös aus der Einräumung eines Fruchtgenussrechtes an Beteiligungen als Äquivalent für Ausschüttungen; Definition des abnutzbaren Wirtschaftsgutes iSd § 7 EStG
- EStG § 16: Bewirtung bei Veranstaltungen als Werbungskosten
- EStG 1988 § 25 Abs 1 Z 1 lit a, § 47 Abs 2; FLAG § 41 Abs 1 bis 3: Abgrenzung zwischen selbstständiger und unselbstständiger Tätigkeit; Definition des Unternehmerrisikos
- EStG § 47 Abs 2: Tätigkeit als selbstständige oder nichtselbstständige Arbeit; Definition der Weisungsgebundenheit und des Unternehmerwagnisses
- UStG 1972 § 4 Abs 5 idF des 2. AbgÄG 1977: Entgeltdefinition für Spielumsätze; Rechtswirkungen der Vorgangsweise einer AbgBeh für andere StPfl
- ZustellG § 13 Abs 3, § 24: Zustellung an eine juristische Person
- GrEStG § 4 Abs 1, § 5: Fruchtgenussrecht des Grunderwerbers als Gegenleistung iSd § 5 GrEStG
- KVG § 2 Z 3 lit b; BewG § 5: Im Bereich der GesSt ist zur Beurteilung von Bedingungen § 5 BewG anzuwenden
- KVG § 21 Z 1: Zum vereinbarten Preis iSd § 21 Z 1 KVG gehören neben dem Kaufpreis auch noch sämtliche anderen ziffernmäßig bestimmten Leistungen
- BAO § 299: Bei der Überprüfung eines AufhebungsB kommt es nur darauf an, ob die bel Beh überhaupt berechtigt gewesen ist, einen solchen im Aufsichtsweg zu erlassen; keine Verletzung eines subj-öff Rechtes,
- BAO § 299 Abs 1 lit b, c, Abs 2; EStG §§ 4, 16: Aufhebung gem § 299 BAO; Haftungsübernahmen des Gesellschafter-Gf als Betriebsausgaben oder Werbungskosten
- FinStrG § 8 Abs 1, § 37 Abs 1 lit a idF BGBl 1975/335: Vorliegen eines bedingten Vorsatzes bei der Abgabenhehlerei; Beweiswürdigung
- FinStrG § 83 Abs 1, § 33 Abs 1: Einleitung eines Finanzstrafverfahrens; Verweigerung der Akteneinsicht in als Beweismittel dienende Akten
