- B-VG Art 4, Art 7 Abs 1, Art 18 Abs 1; StGG Art 5; Salzburger ZapfsäulenabgabeG: Die Bestimmung des Abgabepflichtigen im Salzburger ZapfsäulenabgabeG verstößt nicht gegen das Bestimmtheitsgebot;
- B-VG Art 7 Abs 1, Art 18 Abs 1; F-VG § 2, § 4; FAG § 2 Abs 2; AlVG § 39: Die Pflicht zum Ersatz der Kosten der Sondernotstandshilfe durch die Wohnsitzgemeinde an den Bund überschreitet nicht die Grenzen der Leistungsfähigkeit der Gemeinden;
- B-VG Art 7 Abs 1; BVG-Rassendiskriminierung Art I Abs 1; FLAG § 2, § 2a, § 3: Die willkürliche Versagung der Familienbeihilfe gegenüber einer thailändischen Staatsangehörigen würde gegen das Gleichbehandlungsgebot des BVG-Rassendiskriminierung verstoßen;
- B-VG Art 10 Abs 1 Z 8 und Z 12; Salzburger ZapfsäulenabgabeG: Die Salzburger Zapfsäulenabgabe verfolgt zwar auch einen umweltpolitischen Zweck,
- B-VG Art 18; GeflügelwirtschaftsG § 3, § 4, § 5; Subventionskodex Art 2; ImportausgleichsVO: Teilweise Aufhebung der ImportausgleichsVO des BMLF als gesetzwidrig, weil das Verfahren nach dem Subventionskodex und nicht nach dem GeflWG durchzuführen gewesen wäre
- B-VG Art 18 Abs 1; Niederösterreichische AO § 198: Aufhebung des generellen Ausschlusses der aufschiebenden Wirkung einer Berufung nach der niederösterreichischen AbgabenO als verfassungswidrig
- B-VG Art 119a, Art 144; Klagenfurter Stadtrecht § 92: Gegen einen Bescheid des Klagenfurter Stadtsenates, mit dem ein Antrag auf Rückerstattung der Ankündigungsabgabe abgewiesen wird,
- B-VG Art 137; EStG § 78, § 82; ABGB § 1358: Bestrittene Rückforderungsansprüche des Arbeitgebers eines Beamten für die im Haftungsweg eingehobene Lohnsteuer
- B-VG Art 137, Art 146 Abs 2; EO § 1, § 35: Der VfGH ist nicht befugt, über die Aufrechnung eines Kostenzuspruches gegen den Bund mit einer Steuerforderung gegen einen privaten Rechtsträger zu entscheiden
- B-VG Art 140; KommStG § 1: Individualanträge gegen die Kommunalsteuer, bei der den Steuerpflichtigen über einen Antrag auf Rückerstattung ein zumutbarer und möglicher Weg zur Erwirkung eines bekämpfbaren Bescheides offensteht, sind unzulässig
- B-VG Art 140; FLAG § 30a; StruktAnpG 1996 Art 72: Durch Antrag auf Zuerkennung von Schulfahrtbeihilfe kann ein mit verfassungsgerichtlicher Beschwerde bekämpfbarer Bescheid erwirkt werden, weshalb ein Individualantrag gegen § 30a FLAG unzulässig ist
- B-VG Art 144; BAO § 244: Eine Aufforderung zur Einreichung einer Abgabenerklärung ist eine nur das Verfahren betreffende Verfügung und einer gesonderten Bescheidbeschwerde nicht zugänglich
- B-VG Art 148e; EStG § 3 Abs 1 Z 17; Erlaß zur Steuerfreiheit von freien oder verbilligten Mahlzeiten: Zurückweisung des Antrages der Volksanwaltschaft auf Aufhebung des Erlasses zur Steuerfreiheit von Essensbons
- EMRK Art 6; WT-BO § 27, § 47; WT-DO § 1, § 2: Die Berücksichtigung der Äußerungen des Kammeranwaltes in einem Disziplinarverfahren, ohne diese dem Beschuldigten zur Kenntnis zu bringen, verletzt das Recht auf ein faires Verfahren
- F-VG § 6 Abs 1 Z 4; Oberösterreichische Lustbarkeitsabgabe § 2: Aufhebung der Pauschalabgabe als verfassungswidrige Zuschlagsabgabe des Landes zu einer Stammabgabe der Gemeinden
- F-VG § 8 Abs 3 und 5; Niederösterreichisches StandortabgabeG; Standortabgabeverordnungen Fischamend und Stockerau; ALSAG: Aufhebung des niederösterreichischen StandortabgabeG als gleichartige Abgabe zum Altlastenbeitrag;
- VfGG § 19 Abs 3 Z 2 lit a; KStG § 24 Abs 4: Kein Kostenzuspruch im Zusammenhang mit den Beschwerden gegen die Bescheide betreffend die Mindestkörperschaftsteuer
- VfGG § 19 Abs 3 Z 3, § 88: Ein Prozeßkostenersatz im verfassungsgerichtlichen Verfahren gebührt nicht, wenn der Bescheid im Falle einer Parallelbeschwerde bereits vom VwGH aufgehoben wird und das VfGH-Verfahren mangels Beschwerdegegenstand eingestellt wird
- EStG § 7 Abs 1: Betriebsgewöhnliche Nutzungsdauer eines Wohngebäudes; die betriebsgewöhnliche Nutzungsdauer ist die Dauer der technischen und wirtschaftlichen Nutzbarkeit eines Wirtschaftsgutes
- EStG § 7 Abs 1, § 10 Abs 1: Die Abnutzung eines antiquarischen Stilmöbels (Bücherwand aus der Biedermeierzeit) ist unter Bedachtnahme auf den historischen Wert und der damit verbundenen praktisch unbegrenzten Bereitschaft zur werterhaltenden Pflege zu vernachlässigen
- EStG § 18 Abs 1 Z 3 lit a und b: Die Verpflichtung aus einem Kaufvertrag über ein vom Bauträger noch herzustellendes Eigenheim ist für sich eine zum Sonderausgabenabzug berechtigende „Bindung“;
- EStG § 19 Abs 2, § 27: Zeitpunkt der Zurechnung der Verlustanteile zum echten stillen Gesellschafter
- EStG § 20: Ein Kurs für Neuro-Linguistik-Programming ist keine berufsspezifische Fortbildung für eine Mathematik- und Physiklehrerin an einer Handelsakademie
- EStG § 26 Z 4, § 68 Abs 5 Z 1 bis 6: Lohngestaltende Vorschriften können nur einzelne Merkmale des Dienstreisebegriffes modifizieren, nicht aber die Dienstreise anders als durch Abstellen auf das Verlassen des tatsächlichen Dienstortes bestimmen;
- EStG § 27 Abs 2 Z 1, § 37: Bei Abfindung eines echten stillen Gesellschafters über die Einlage hinaus bezahlte Unterschiedsbeträge sind Einkünfte aus Kapitalvermögen, die nicht dem ermäßigten Steuersatz für außerordentliche Einkünfte unterliegen
- EStG § 34: Die behindertengerechte Errichtung eines Eigenheimes (Anordnung der Räume in einer Ebene) führt nicht zu einer Vermögensminderung sondern einer Vermögensumschichtung,
- UStG § 11 Abs 1, 3 und 8, § 12 Abs 1 Z 1: Eine Rechnung, die auf einen Scheinnamen oder eine Scheinfirma lautet oder in der eine unrichtige Adresse des leistenden Unternehmers angeführt wird, berechtigt nicht zum Vorsteuerabzug;
- BAO § 275: Die Erlassung eines Mängelbehebungsauftrages liegt ebensowenig wie die bescheidmäßige Feststellung der Zurücknahme der Berufung bei Nichtentsprechung im Ermessen der Abgabenbehörde;
- BAO § 303 Abs 4: Das Hervorkommen neuer Tatsachen ist allein nach dem Wissensstand des Finanzamtes über die Verhältnisse der betroffenen Besteuerungsperiode zu beurteilen;
- GGG § 1, § 2 Z 4, TP 9 lit b Z 1: Aufgrund der Anknüpfung der Gebührenpflicht an formale äußere Tatbestände ist nicht auf mehrere gleichrangig beantragte Eintragungen, sondern nur auf die tatsächliche Eintragung im Grundbuch abzustellen
- FinStrG § 29 iVm § 82 Abs 3 lit c, § 29 Abs 3 lit b iVm §§ 80 und 81: Das Finanzstrafverfahren kann trotz Selbstanzeige eingeleitet werden, wenn deren strafbefreiende Wirkung nicht zweifelsfrei feststeht;
- FinStrG § 13, § 33 Abs 1 iVm Abs 5, § 53 Abs 1 lit b: Der strafrelevante Verkürzungsbetrag wird beim Versuch durch jenen Abgabenausfall bestimmt, auf dessen Herbeiführung die mißlungene Tat gerichtet war EMRK Art 6 Abs 1 und 3 lit d:
- EMRK Art 6 Abs 1 und 3 lit d: Eine vom Angeklagten beantragte Zeugeneinvernahme erübrigt sich, sofern Angaben des Zeugen bestärkende Beweise vorliegen,
- FinStrG § 35 Abs 1, § 38 Abs 1 lit a, § 44 Abs 1 lit b: Gewerbsmäßiger Zigarettenschmuggel und Eingriff in das Tabakmonopol
- StPO § 270 Abs 3: Die Vorschriften betreffend die Berichtigung eines Urteils beziehen sich nur auf die Übereinstimmung von mündlich verkündetem Urteil und Ausfertigung, nicht aber auf die Frage,
- StPO § 270 Abs 3: Die Vorschriften betreffend die Berichtigung eines Urteils beziehen sich nur auf die Übereinstimmung von mündlich verkündetem Urteil und Ausfertigung, nicht aber auf die Frage,
- StPO § 281 Abs 1 Z 11: Einwendungen gegen die Verweigerung einer bedingten Strafnachsicht, die Dauer der Probezeit sowie die Gewichtung berücksichtigter Milderungsgründe stellen lediglich Berufungsgründe, aber keine Nichtigkeitsgründe dar
