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- Öffentlich-rechtliche Entscheidungen
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- »Entscheidungen des VfGH
- Fister, Zuständigkeit der FMA (und nicht der Datenschutzbehörde) für die (auch) datenschutzrechtlichen Prüfung der Rechtmäßigkeit einer Investorenwarnung.
- Fister, Die Kreditinstitute-Immobilienfinanzierungsmaßnahmen-Verordnung (KIM-V) ist gesetzeskonform.
- Fister, Verstoß von § 10 WiEReG idF BGBl I 62/2019 gegen § 1 DSG iVm Art 8 EMRK.
- Fister, Kein hinreichend effektiver Rechtsschutz durch die Zurückweisung von Beschwerden gegen die Abberufung der Geschäftsleiter einer betrieblichen Vorsorgekasse gem § 70 Abs 4b BWG durch die FMA.
- Fister, Der Ausschluss des gesamten Finanzsektors vom Fixkostenzuschuss, Ausfallsbonus und Verlustersatz nach dem COVID-19-Förderrecht ist gesetzes- und verfassungskonform.
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- »Entscheidungen des VwGH
- Fister, Zu den Voraussetzungen für das Vorliegen eines AIF iSd AIFMG.
- Fister, Kein Verzicht auf die Registrierung als AIFM durch den Insolvenzverwalter.
- Fister, Dritte haben keine Parteistellung und daher auch keine Akteneinsicht im aufsichtsbehördlichen Verfahren nach § 70 Abs 1 BWG.
- Fister, Unzulässigkeit eines Alternativvorwurfes mit Blick auf die unterschiedlichen Tatbestände des § 35 Abs 1 und 2 FM-GwG.
- Fister, Die Bankenwarnliste ist datenschutzkonform.
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- Europäischer Gerichtshof (EuGH) und Gericht 1. Instanz (EuG)
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- » EuGH-Entscheidungen
- Lurger, Korp, Wenn im Falle eines Zahlungsausfalles ein Verbraucherkreditvertrag aufgrund einer Klausel vorzeitig fällig gestellt werden kann, muss das Gericht bei der Kontrolle der Missbräuchlichkeit dieser Klausel miteinbeziehen können, ob die Ausübung dieses Rechts und die damit verbundene Möglichkeit, die als Sicherheit dienende Familienwohnung ohne gerichtliches Verfahren zwangsveräußern zu lassen, im Verhältnis zum Pflichtenverstoß des Verbrauchers stehen.
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- Zivilrechtliche und strafrechtliche Entscheidungen
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- »OGH-Entscheidungen
- Kellner, Liebel, Zur Haftung des Abschlussprüfers bei der Bewertung immaterieller Vermögenswerte.
- Kellner, Liebel, Grenzüberschreitender Wertpapierkauf: Einleitung eines Vorabentscheidungsverfahrens zu Art 6 Rom I-VO.
- Kellner, Liebel, Zum Rechtsmissbrauch bei der Bankgarantie.
- Kellner, Liebel, Bitcoin: Keine Anwendbarkeit des ZaDiG 2018.
- Kellner, Liebel, Exekutionsaufschiebung: Zur Gefahr eines nicht oder schwer zu ersetzenden Vermögensnachteils.
- Kellner, Liebel, Darlehensschuld durch Novation.
- Kellner, Liebel, Anfechtung: Zum Kennenmüssen der Benachteiligungsabsicht.
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- Buchbesprechung
- Lucius, Crypto Assets and Blockchains
