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- Öffentlich-rechtliche Entscheidungen
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- »Rechtsprechung des VfGH
- Fister, Aufschiebende Wirkung bei drohender "Naming and Shaming"-Veröffentlichung gem § 150 Abs 2 InvFG 2011.
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- »Rechtsprechung des VwGH
- Fister, Keine Rechtsfrage iSd Art 133 Abs 4 B-VG nach Außerkrafttreten von § 22 Abs 13 FMABG aF über die Verlängerung von Fristen durch die FMA.
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- Europäischer Gerichtshof (EuGH) und Gericht 1. Instanz (EuG)
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- »EuGH-Entscheidungen
- Lurger, Kodolitsch, Bei missbräuchlichen Klauseln in einem Verbraucherkreditvertrag widerspricht es dem Effektivitätsgrundsatz, dass Beträge, die der Verbraucher aufgrund dieser Klauseln zu Unrecht bezahlt hat, einer kurzen Verjährungsfrist von drei Jahren ab dem Tag der ungerechtfertigten Bereicherung unterworfen werden.
- Lurger, Kodolitsch, Eine Klausel, die es erlaubt mit dem An- und Verkauf von Fremdwährung bei einem an eine Fremdwährung gekoppelten Hypothekarkreditvertrag eine nicht vertraglich festgelegte Marge zu erzielen, kann als missbräuchlich gewertet werden, da hierdurch ein erheblicher Nachteil für den Verbraucher entstehen könnte.
- Lurger, Kodolitsch, Bei einem öffentlichen Aktienzeichnungsangebot, das sich in einem Teil an Kleinanleger und in einem zweiten Teil an qualifizierte Anleger richtet, kann von qualifizierten Anlegern auch aufgrund von unrichtigen Angaben aus dem Prospektteil für Kleinanleger Haftungsklage erhoben werden, da hierdurch deren Anlageentscheidung beeinflusst werden kann.
- Lurger, Kodolitsch, Klauseln in Darlehensverträgen, die den Verbraucher einem unbegrenzten Wechselkursrisiko aussetzen sind missbräuchlich, sofern die Transparenzerfordernisse ungenügend beachtet wurden. Demnach reiche es nicht aus, dem Verbraucher nur eine Vielzahl an Informationen zu übermitteln, die alle auf der Hypothese beruhen, dass der Wechselkurs stabil bleibt. Der Verbraucher muss explizit auf den wirtschaftlichen Kontext hingewiesen werden, der Auswirkungen auf Schwankungen der Wechselkurse haben könnte.
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- Zivilrechtliche und strafrechtliche Entscheidungen
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- »OGH-Entscheidungen
- Kellner, Liebel, Vorlagebeschluss des OGH zu EuGH Lexitor.
- Kellner, Liebel, Klauselentscheidung zu FX-Kreditverträgen.
- Kellner, Liebel, (Keine) Rechtswidrige Einmeldung in Warnliste.
- Kellner, Liebel, Klauselentscheidung zu FX-Informationsblättern.
- Kellner, Liebel, Zur Verjährung von wechselmäßigen Ansprüchen.
