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- Zivilrechtliche und strafrechtliche Entscheidungen
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- »OGH-Entscheidungen
- Apathy, Eine "abgeschwächte Abtretung" beseitigt nicht die Legitimation des Zedenten zur Exekutionsführung.
- Koziol, Ist im Verbandsprozeß zu beurteilen, ob eine Abänderungsvereinbarung die Rechtsposition der betroffenen Vertragspartner ungerechtfertigt verschlechtert, so unterliegt auch der ursprüngliche Vertrag den im Verbandsprozeß anzuwendenden Auslegungsregeln.
- Koziol, Anspruch auf "Beseitigung" der Kreditkonten, wenn wegen Beendigung der Kreditverhältnisse die Fortführung der Kreditkonten samt deren Einstellung in die Konsumentenkreditevidenz nicht mehr den Tatsachen entspricht.
- Koziol, Keine gesetzliche Grundlage für einen Auftrag des Verlassenschaftsgerichts an die Bank, die für einen Zeitraum nach dem Tod der Erblasserin gewidmete Zahlung der Rentenversicherung an diese rückzuüberweisen.
- Koziol, Nicht zu beanstandende Aufnahme in die Warnliste.
- Koziol, Die Regelung der Vertragsfortsetzung nach dem Eintritt der Vollamortisation mit Ablauf der "Grundmietzeit" zu den bisherigen Leasingraten in AGB ist für den Leasingnehmer gröblich benachteiligend.
- Koziol, Wenn ein durch Globalzession gesicherter Gläubiger dem Forderungsverkauf für den Fall zustimmt, daß der Erlös auf dem Konto des Gemeinschuldners einlangt, ist bei der Anfechtung der erlangten Deckung als Vorfrage zu prüfen, ob die Zession anfechtbar gewesen wäre.
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- Öffentlich-rechtliche Entscheidungen
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- »Erkenntnisse des VwGH
- Laurer, Zur Auskunftspflicht der FMA in laufenden Verfahren
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- Buchbesprechung
- Lucius, Buchbesprechung
- Lucius, Buchbesprechung
