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- Zivilrechtliche und strafrechtliche Entscheidungen
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- »OGH-Entscheidungen
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- »OGH-Entscheidungen
- Koziol, Wird eine Zahlung im Namen des Schuldners, der als Einzahler aufscheint, getätigt, ist die Überweisung nach dem maßgeblichen Empfängerhorizont als solche des Schuldners anzusehen, unabhängig davon, ob der Schuldner oder ein Dritter geleistet hat.
- Koziol, Die Grundsätze der Anscheinsvollmacht finden auf die Verwendung der durch "Phishing" erlangten Daten keine Anwendung
- Koziol, Eine bloße Änderung der Geschäftsbedingungen, die zudem keine Gewähr dafür bietet, daß sich das Unternehmen nicht für bereits bestehende Verträge auf eine frühere Fassung beruft, reicht keinesfalls aus, um die Wiederholungsgefahr zu beseitigen.
- Koziol, Ist bereits im Zeitpunkt der Ausstellung der Garantieerklärung kein identifizierbarer Begünstigter vorhanden, ist die Garantie unwirksam.
- Koziol, Für das Mäßigungsrecht nach § 25d KSchG ist nicht erforderlich, daß die Hauptschuld eine Kreditverbindlichkeit ist.
- Koziol, Eine Stimmrechtsentscheidung, die in unmittelbarem Zusammenhang mit der Abstimmung über den Zwangsausgleich (Zahlungsplan) steht, ist trotz des Rechtsmittelausschlusses des § 93 Abs 4 KO im Bestätigungsverfahren voll überprüfbar.
