Judikatur IT-Recht
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- EuGH
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- »Urheberrecht
- Staudegger, EuGH: Urheberrechtsabgabe auf Geräteketten (VG Wort)
- Staudegger, EuGH: Urheberrechtsabgabe beim Internethandel mit Datenträgern (Amazon)
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- »Markenrecht
- Thiele, EuGH: Kein Verbot des Verkaufs unter dem Einstandspreis
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- EuG
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- »Markenrecht
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- »Domainrecht
- Thiele, EuG: Unzulässige Domainmarke
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- OGH
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- »Arbeitsrecht
- Watzinger, OGH: Kein Ausbildungskostenrückersatz für wertlose Ausbildung
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- »Europäisches Zivilverfahrensrecht
- Garber, OGH: Zur Begründung der internationalen Zuständigkeit durch Ausrichten unternehmerischer Tätigkeit auf einen anderen Staat
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- »Strafrecht
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- »Grundrecht auf Datenschutz
- Bergauer, OGH: Zur Verletzung des Grundrechts auf Datenschutz unter Missbrauch der Amtsgewalt durch Abfrage des ZMR und der Verfahrensautomation Justiz aus privatem Interesse
IT-Recht Judikatur
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- OLG Innsbruck
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- »Strafrecht
- Thiele, OLG Innsbruck: Keine Verhetzung auf Facebook wegen Emoticon
Datenschutz & E-Government
- Sommerauer, Informationsweiterverwendungsrecht - dargestellt am Beispiel des Steiermärkischen Dokumenten-Weiterverwendungsgesetzes. Genese - Rechtsbestand - Ausblick (Teil II)
- Engel, Die EU-Datenschutz-Grundverordnung: Was sich ändert, was bleibt - Teil I
- Jahnel, Gesetzgebungsmonitor Datenschutz: DSG-Novellen 2013 und 2014 kundgemacht
- König, Entscheidungsübersicht Datenschutzkommission - Mai bis Juli 2013
Datenschutz & E-Government Judikatur
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- EuGH
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- VwGH
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- »Datenschutzrecht
- Kastelitz, VwGH: Unzuständigkeit der Datenschutzkommission mangels völliger Unabhängigkeit
- Jahnel, VwGH: Prüfung der Rechtmäßigkeit einer Datenverwendung
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- UVS OÖ
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- »Datenschutzrecht
- Jahnel, UVS OÖ: Keine Meldepflicht einer Videoüberwachung des eigenen Grundstücks
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- OGH
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- »Datenschutzrecht
- Thiele, OGH: Videoüberwachung eines begehbaren Dachausstiegs löst Unterlassungsanspruch des Betroffenen aus