IT-Recht Judikatur
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- Urheberrecht
- OGH: Einsatz von "Spider"-Programmen als Lauterkeitsverstoß
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- Strafrecht
- OGH: Inländische Strafbarkeit bei eBay-Verkauf
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- Exekutionsrecht
- OGH: Zwangsvollstreckung nach Urheberrechtsverstoß im Internet
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Datenschutz & E-Government
- Liebwald, Die systematische Aufzeichnung der Daten über elektronische Kommunikation zu Überwachungszwecken
- Kastelitz, Vorratsdatenspeicherung und Kostentragung - Grundrechtsfragen bei der Indienstnahme Privater zur Erfüllung öffentlich-rechtlicher Aufgaben
- König, Entscheidungsübersicht Datenschutzkommission - Jänner bis März 2010
Datenschutz & E-Government Judikatur
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- Datenschutzrecht
- EuGH: Zur Auslegung der Anforderung der "völligen Unabhängigkeit" der nationalen "Kontrollstellen" ("Datenschutzbehörden")
- VfGH: Keine Löschung von Daten nach Einstellung eines Strafverfahrens
- VwGH: Keine Löschung von Daten nach Einstellung eines Strafverfahrens
- BVerfG: Konkrete Ausgestaltung der Vorratsdatenspeicherung nicht verfassungsgemäß