Novelle des Bundesdienstrechts als Modell für die Nutzung und Kontrolle von Internet am Arbeitsplatz?

Eine vor Kurzem in Kraft getretene Novelle des österreichischen Bundesdienstrechts¹¹BGBl I 2009/77. (§§ 79c bis 79i BDG,²²Beamten-Dienstrechtsgesetz BGBl 1979/333. die Verweisungen darauf in § 29n VBG³³Vertragsbedienstetengesetz BGBl 1948/86. und § 206 RStDG⁴⁴Richter- und Staatsanwaltschaftsdienstgesetz BGBl 1961/305. sowie begleitende Änderungen im PVG⁵⁵Bundes-Personalvertretungsgesetz BGBl 1967/133.) enthält recht detaillierte Bestimmungen über die Zulässigkeit privater Internetnutzung am Arbeitsplatz sowie über die Kontrollbefugnisse des Dienstgebers. Die wesentlichen neuen Gesetzesbestimmungen der Novelle werden in diesem Beitrag vorgestellt und bewertet. Abschließend wird darauf eingegangen, ob die Regelungen des Bundesdienstrechts auch Modellcharakter für das allgemeine Arbeits- und Datenschutzrecht entfalten können. Den bisherigen Meinungsstand zum Thema hat zuletzt Goricnik in jusIT 2009/82, 169⁶⁶ Goricnik, Zur Kontrolle der Internet-Nutzung und des E-Mail-Verkehrs am Arbeitsplatz, jusIT 2009/82, 169. dargestellt.