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JBl Inhaltsverzeichnis Heft 9/2025

Heft 9 v. 16.10.2025

​​Aufsätze

  1. ​ Geroldinger, Lehner, „Objektive Kenntnis“ des anspruchsbegründenden Sachverhalts iS des § 1489 ABGB
  2. ​ Mitsche, Schadensteilung zwischen Vorstand und Aufsichtsrat

​​Rechtsprechung

  1. ​
    1. ​ Verfassungsgerichtshof
    2. ​ Verfassungskonforme Verpflichtung zur Zahlung des ORF-Beitrags ohne Berücksichtigung der Möglichkeit zum Empfang von Rundfunkprogrammen
  2. ​
    1. ​ Ordentliche Gerichte
    2. ​
      1. ​ »Zivilsachen
      2. ​ Leasingraten für unbenützbares Fahrzeug beim Finanzierungsleasing keine ersatzfähigen Kosten, sondern bloßer Nutzungsausfallschaden
      3. ​ Messner-Kreuzbauer, § 1307 ABGB keine Haftungsgrundlage für Handlungen, die aufgrund psychischer Erkrankung gesetzt werden und aus einem (verschuldeten) Missbrauch von Rauschmitteln resultieren
      4. ​ Zur verjährungsrechtlich relevanten Kenntnis von Schaden und Schädiger bei Strafverfahren gegen die (mutmaßlichen) Schädiger
      5. ​ Schadenersatzansprüche wegen unterlassener Informationserteilung gemäß § 8 HIKrG
      6. ​ Schindl, Zwei-Kondiktionen-Theorie: Bewilligung der Exekution bei Zug-um-Zug-Verurteilung auch dann zulässig, wenn Gegenleistung nach Angaben des Betreibenden nicht mehr erbracht werden kann
      7. ​ Hemmung des exekutiv betriebenen Anspruchs bei Weigerung des Gläubigers zur Mitwirkung an der Titelerfüllung
      8. ​ Gesonderte Ermittlung des Teilnahmequorums bei Wahlen nach § 24 Abs 1 Z 2–4 RAO für den Kreis der jeweils stimmberechtigten Kammermitglieder
    3. ​
      1. ​ »Strafsachen
      2. ​ Widerruf einer bedingten Strafnachsicht bei nachträglicher Verurteilung
      3. ​ Verwirklichung der Mengenqualifikationen des § 207a StGB
      4. ​ Hubmann, Zur analogen Anwendbarkeit der Ausgeschlossenheit aufgrund von Vorbefasstheit
  3. ​
    1. ​ Verwaltungsgerichtshof
    2. ​ Einbringung auf einem rechtlich nicht zugelassenen Weg

​​Literatur

  1. ​ Merli, Krempelmeier, Sebastian: Das Bestimmtheitsgebot als Determinierungs- und Deutlichkeitsgebot.
  2. ​ Wallentin, Boba, Martin: Urheberrecht für (Berufs-)Fotografen.
  3. ​ Salimi, Fuchs, Helmut / Ratz, Eckart (Hg): Wiener Kommentar zur Strafprozessordnung.
  4. ​ Müller, Elsner, Bernt (Hg): Vergaberecht.
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