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JBl Inhaltsverzeichnis Heft 9/2025

Heft 9 v. 16.10.2025

Aufsätze

  1. Geroldinger, Lehner, „Objektive Kenntnis“ des anspruchsbegründenden Sachverhalts iS des § 1489 ABGB
  2. Mitsche, Schadensteilung zwischen Vorstand und Aufsichtsrat

Rechtsprechung

    1. Verfassungsgerichtshof
    2. Verfassungskonforme Verpflichtung zur Zahlung des ORF-Beitrags ohne Berücksichtigung der Möglichkeit zum Empfang von Rundfunkprogrammen
    1. Ordentliche Gerichte
      1. »Zivilsachen
      2. Leasingraten für unbenützbares Fahrzeug beim Finanzierungsleasing keine ersatzfähigen Kosten, sondern bloßer Nutzungsausfallschaden
      3. Messner-Kreuzbauer, § 1307 ABGB keine Haftungsgrundlage für Handlungen, die aufgrund psychischer Erkrankung gesetzt werden und aus einem (verschuldeten) Missbrauch von Rauschmitteln resultieren
      4. Zur verjährungsrechtlich relevanten Kenntnis von Schaden und Schädiger bei Strafverfahren gegen die (mutmaßlichen) Schädiger
      5. Schadenersatzansprüche wegen unterlassener Informationserteilung gemäß § 8 HIKrG
      6. Schindl, Zwei-Kondiktionen-Theorie: Bewilligung der Exekution bei Zug-um-Zug-Verurteilung auch dann zulässig, wenn Gegenleistung nach Angaben des Betreibenden nicht mehr erbracht werden kann
      7. Hemmung des exekutiv betriebenen Anspruchs bei Weigerung des Gläubigers zur Mitwirkung an der Titelerfüllung
      8. Gesonderte Ermittlung des Teilnahmequorums bei Wahlen nach § 24 Abs 1 Z 2–4 RAO für den Kreis der jeweils stimmberechtigten Kammermitglieder
      1. »Strafsachen
      2. Widerruf einer bedingten Strafnachsicht bei nachträglicher Verurteilung
      3. Verwirklichung der Mengenqualifikationen des § 207a StGB
      4. Hubmann, Zur analogen Anwendbarkeit der Ausgeschlossenheit aufgrund von Vorbefasstheit
    1. Verwaltungsgerichtshof
    2. Einbringung auf einem rechtlich nicht zugelassenen Weg

Literatur

  1. Merli, Krempelmeier, Sebastian: Das Bestimmtheitsgebot als Determinierungs- und Deutlichkeitsgebot.
  2. Wallentin, Boba, Martin: Urheberrecht für (Berufs-)Fotografen.
  3. Salimi, Fuchs, Helmut / Ratz, Eckart (Hg): Wiener Kommentar zur Strafprozessordnung.
  4. Müller, Elsner, Bernt (Hg): Vergaberecht.
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