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Zur analogen Anwendbarkeit der Ausgeschlossenheit aufgrund von Vorbefasstheit

RechtsprechungOrdentliche GerichteUniv.-Ass. Mag. Jonas HubmannJBl 2025, 611 Heft 9 v. 16.10.2025

§ 43 Abs 3 StPO

Die Beurteilung der Ausgeschlossenheit aufgrund von Vorbefasstheit erfolgt anhand einer inhaltlichen Betrachtungsweise. Für die Frage der analogen Anwendung des § 43 Abs 3 StPO ist der Entscheidungsgegenstand der jeweiligen Verfahrensabschnitte maßgeblich.

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