Rechtsprechung
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- Ordentliche Gerichte
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- »Zivilsachen
- Kunstwerke, die der Dekoration der Ehewohnung dienen, als Teil des Vorausvermächtnisses
- Analoge Anwendung des § 24 Abs 2 GGG auf Regressansprüche des Erben für entrichtete Gerichtskommissionsgebühren
- Sachverständigenhaftung gegenüber Dritten nach § 1295 Abs 2 ABGB auch ohne konkretes Vertrauen der Geschädigten in die Richtigkeit des Gutachtens
- Quotenvorrecht des Dienstgebers in Entgeltfortzahlungsfällen
- Zur Einordnung eines Kaufvertrags als Fernabsatzgeschäft bei stattgefundener Probefahrt eines Kfz / Aktivlegitimation des Leasingnehmers zur Rückerstattung des Kaufpreises
- Keine unsachliche Ungleichbehandlung von (privaten) gemeinnützigen und (privaten) profitorientierten Pflegeheimen bei coronabedingten Zweckzuschüssen
- Geroldinger, Bindungswirkung einer rechtskräftigen Aufhebung eines Finanzierungsleasingvertrags
- Zuständigkeit des Schiedsgerichts nicht nur anhand des schlüssigen Klagsvorbringens zu beurteilen
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- Verwaltungsgerichtshof
- Erhaltungspflicht, Abbruchauftrag