Rechtsprechung
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- Ordentliche Gerichte
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- »Zivilsachen
- Preisminderung und Ersatz von Rettungsaufwand beim mangelhaften Pkw
- COVID-19 bedingtes Mietzinsrisiko des Hauptvermieters bei Untervermietung
- Haftung für Beratungsfehler eines „Tippgebers“ bei Verstoß gegen das interne Verbot, beratend tätig zu werden
- Spät- und Dauerfolgen einer unzulässigen Abschalteinrichtung für das Kfz nicht vom Schutzzweck unionsrechtlicher Schutzgesetze erfasst
- Fortlaufhemmung der Verjährung von Ansprüchen auf Rückforderung unzulässig eingehobener Mietzinse während eines Verfahrens über die Höhe des Mietzinses
- Schutzzweck der Bestimmungen über die Bankenaufsicht und die Einleitung strafrechtlicher Ermittlungsverfahren
- Intransparente Klausel betreffend die Weitergabe von Daten an unbestimmte Dritte
- Klaglosstellung durch Berichtigung der Ausschreibungsunterlagen?
- Ermittlung des zur Einstellung nach § 39 EO maßgeblichen Sachverhalts / Bestellung eines Verwalters bei Exekution auf sonstige Vermögensrechte
- Zeitler, Rechtsmittelausschluss betreffend die Bezeichnung von Insolvenzverfahren / Fernbleiben des Schuldners von der Sanierungsplantagsatzung
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- »Strafsachen
- Birklbauer, Zur Auslegung des § 19 Abs 1 und 4 JGG sowie des § 39 Abs 1a StGB durch den verstärkten Senat des OGH
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- Verwaltungsgerichtshof
- Parteistellung der Inhaber von Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen im Auskunftsverfahren