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JBl Inhaltsverzeichnis Heft 3/2023

Heft 3 v. 20.3.2023

Aufsätze

  1. Reischauer, Folgen des Rücktritts vom Vergleich infolge Leistungsstörung
  2. Trenker, Loewit, Grenzüberschreitende präventive Restrukturierungsverfahren – Zuständigkeit, Anerkennung und anwendbares Recht bei Restrukturierungsverfahren mit Auslandsbezug

Rechtsprechung

    1. Verfassungsgerichtshof
    2. Abweisung des von zahlreichen Kreditinstituten gestellten Antrags auf Aufhebung von Regelungen über das (zinslose) Kreditmoratorium während der COVID-19-Pandemie
    1. Ordentliche Gerichte
      1. »Zivilsachen
      2. Kein Kollisionskurator wegen Mitgesellschafterstellung eines Kindes und dessen Obsorgeberechtigten
      3. Anforderungen an die eigenhändige Nuncupatio
      4. Holzner, Voraussetzung einer Realteilung durch Begründung von Wohnungseigentum
      5. Wiederaufleben der ursprünglichen Verpflichtung nach Rücktritt vom Vergleich
      6. Vollausnahme vom MRG für sozialpädagogisch betreutes Wohnen / venire contra factum proprium
      7. Eigene Rechtsmittelfrist des Nebenintervenienten bei Beitritt im Rechtsmittelverfahren?
      8. Keine Feststellung der (konkreten) Pflichtteilsberechtigung im Verlassenschaftsverfahren
      9. Depurierungsauftrag bei übermäßiger Belastung eines Miteigentumsanteils im Exekutionsverfahren auf Zivilteilung einer Liegenschaft
      10. Anfechtung der Einbringung eines Teilbetriebs nach § 29 Z 1 IO?
      1. »Strafsachen
      2. Zur Auslegung des § 19 Abs 1 und 4 JGG I
      3. Birklbauer, Zur Auslegung des § 19 Abs 1 und 4 JGG II
    1. Verwaltungsgerichtshof
    2. Mangelnde Mitwirkung an der Feststellung des Sachverhalts und Imstichlassen eines Verletzten: keine Doppelverfolgung

Korrespondenz

  1. Hartlieb, Gesetzliche Vertretung, Interessenkonflikt und Kollisionskuratel – weiterführende Gedanken zu OGH 3 Ob 204/21b

Literatur

  1. Faber, Flume, Johannes W. / Kronthaler, Christoph / Laimer, Simon (Hg): VGG – Verbrauchergewährleistungsgesetz.
  2. Zeitler, Mock, Sebastian / Zoppel, Moritz (Hg): ReO – Restrukturierungsordnung.
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