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JBl - Juristische Blätter
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JBl Inhaltsverzeichnis Heft 12/2023

Heft 12 v. 19.12.2023

​​Förderpreis der Juristischen Blätter

  1. ​ Förderpreis der Juristischen Blätter

​​Aufsätze

  1. ​ Koziol, Objektiv-abstrakte und subjektiv-konkrete Schadensberechnung
  2. ​ Hajszan, Gutheißung mit Strafe bedrohter Handlungen im Internet

​​Aus den Vereinen - Ankündigungen

  1. ​ Aus den Vereinen / Ankündigungen

​​Rechtsprechung

  1. ​
    1. ​ Verfassungsgerichtshof
    2. ​ Nach Herkunftsstaaten differenzierende Einreiseregelungen der COVID-19-EinreiseV waren verfassungskonform
  2. ​
    1. ​ Ordentliche Gerichte
    2. ​
      1. ​ »Zivilsachen
      2. ​ Kein Unterlassungsanspruch wegen Installation eines „Smart Meter“ mit Opt-out-Konfiguration (Ferraris-Zähler II)
      3. ​ Dieselskandal: Angebot eines Software-Updates nach Ablauf der Gewährleistungsfrist als Verzicht auf Verjährungseinrede
      4. ​ ÄsthOpG: Anwendung bei nur teilweise medizinisch indizierter Operation; Verletzung des Schriftformgebots bei Aufklärung und Einwand des rechtmäßigen Alternativverhaltens
      5. ​ Alleinverschulden eines Motorradfahrers bei unzulässigem Rechtsüberholen im Kolonnenverkehr
      6. ​ Amtshaftung für Verdienstentgang bei schuldhaft verzögerter oder verweigerter Ausstellung eines Aufenthaltstitels
      7. ​ Fristverlängerung nach § 16 Abs 8 MRG auch bei undurchsetzbarer Befristung (Judikaturänderung)
      8. ​ Rechtsmittelfrist bei unrichtiger Entscheidungsform (Urteil statt Beschluss)
      9. ​ Verstoß gegen den Unterlassungstitel durch eine dem Verpflichteten zuzurechnende Person
    3. ​
      1. ​ »Strafsachen
      2. ​ Flora, „Unzuständigkeitsurteil“ außerhalb der Hauptverhandlung
      3. ​ Überraschungsverbot im Geschworenenverfahren
  3. ​
    1. ​ Verwaltungsgerichtshof
    2. ​ Auskunftspflicht des Fonds Soziales Wien

​​Korrespondenz

  1. ​ Hödl, Kein Eingriff in die Privatsphäre durch Austausch von Ferraris-Zähler gegen Smart Meter bei Opt-out-Funktion (OGH 6 Ob 36/22w – Ferraris-Zähler II)

​​Literatur

  1. ​ Vašek, Fischer, Heinz / Grabenwarter, Christoph / Pauser, Josef (Hg): Texte zur österreichischen Verfassungsgeschichte. Von der Verfassung 1848 bis zur heutigen Bundesverfassung.
  2. ​ Kogler, Bydlinski, Peter / Perner, Stefan / Spitzer, Martin (Hg): ABGB.
  3. ​ Salimi, Fuchs, Helmut / Ratz, Eckart (Hg): Wiener Kommentar zur Strafprozessordnung.
  4. ​ Pabel, Pree, Helmuth / Heckel, Noach: Das kirchliche Vermögen, seine Verwaltung und Vertretung.
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