Rechtsprechung
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- Verfassungsgerichtshof
- Ganglbauer, Verfassungswidrigkeit der Zuständigkeit der Bezirksgerichte zur Entscheidung über die Absonderung kranker Personen
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- Ordentliche Gerichte
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- »Zivilsachen
- Aufhebung einer Wahlkindschaft nach § 201 Abs 1 Z 4 ABGB bei minderjährigen Wahlkindern nur bei Wahrung des Kindeswohls
- Herstellung der äußeren Urkundeneinheit beim fremdhändigen Testament
- Pflegevermächtnis: Differenzanspruch zu angemessenem Lohn bei niedrigerer vereinbarter Gegenleistung für die Pflege
- Ausübung des Wiederkaufsrechts vor vollständiger Erfüllung des ersten Kaufvertrags
- Entfall des Mietzinses für Geschäftsräume, die aufgrund eines zur Bekämpfung der Verbreitung von COVID-19 verhängten Betretungsverbots nicht vertragsgemäß genutzt werden dürfen
- Entfall von Pflegeleistungen gegenüber Eltern als Erwerbsschaden
- Verjährung des Kondiktionsanspruchs des Versicherers wegen eines an den Geschädigten irrtümlich zu viel geleisteten Schadenersatzes
- Keine „öffentliche Wiedergabe“ von Inhalten, die Nutzer rechtswidrig öffentlich zugänglich machen, durch YouTube
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- »Arbeits- und Sozialgerichtssachen
- Organhaftung infolge der Aufhebung der Bundespräsidentenwahl durch den VfGH
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- »Strafsachen
- Haider, Strafschärfung bei Rückfall und sachliche Zuständigkeit
- Ruhri, Rechtliche Bewertung determiniert Ermittlungsergebnisse