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JBl Inhaltsverzeichnis Heft 11/2022

Heft 11 v. 8.11.2022

Aufsätze

  1. Karollus, Anfechtung wegen laesio enormis, wenn im konkreten Fall kein inhaltlich ungerechter Vertrag und kein ungerechter Preis vorliegt?
  2. Pierer, Grundfragen der Gegendarstellung – vom Preßgesetz bis zum digitalen Zeitalter
  3. Elsenhans, Lisowska, Grenzmengen und Gewerbsmäßigkeit – Verwerfungen in der Judikatur des OGH

Aus den Vereinen - Ankündigungen

  1. Aus den Vereinen / Ankündigungen

Rechtsprechung

    1. Verfassungsgerichtshof
    2. Keine Gesetzwidrigkeit der Ende Jänner 2022 geltenden ganztägigen Ausgangsbeschränkung und der Betretungs- und Einlassbeschränkungen im Handel und für nichtöffentliche Sportstätten für Personen ohne 2G-Nachweis
    1. Ordentliche Gerichte
      1. »Zivilsachen
      2. Schilchegger, Innere Urkundeneinheit bei aus mehreren losen Blättern bestehendem fremdhändigen Testament
      3. Weilguny, Heilung des Formmangels bei Schenkung einer Liegenschaft / Zurechnung der Zuwendung einer Privatstiftung zum Erblasser
      4. Analoge Anwendung von Genehmigungsvorbehalten für Darlehensverträge auf Zins-Swap-Geschäfte
      5. Amtshaftung des Bundes für die Landesverwaltungsgerichte in Angelegenheiten der mittelbaren Bundesverwaltung
      6. Keine Mäßigung bereits bezahlter Maklerprovision wegen Verletzung nachwirkender Vertragspflichten
      7. Legalzession des Schadenersatzanspruchs des Geschädigten bei Pensions- bzw Pflegegeldleistung des Sozialversicherungsträgers
      8. Beendigung von Mietverhältnissen mit unzulässigen Befristungen nach der WRN 2006
      1. »Strafsachen
      2. Wessely, Zur Abgrenzung zwischen Missbrauch der Amtsgewalt und Allgemeindelikten
    1. Verwaltungsgerichtshof
    2. Akteneinsicht in Bauakt eines Bauvorhabens

Literatur

  1. Vašek, Kahl, Arno / Khakzadeh, Lamiss / Schmid, Sebastian (Hg): Kommentar zum Bundesverfassungsrecht. B-VG und Grundrechte.
  2. Pürgy, Hofstätter, Christoph: Die Kausalgerichtsbarkeit des Verfassungsgerichtshofes.
  3. Hinteregger, Gitschthaler, Edwin / Höllwerth, Johann (Hg): Ehe- und Partnerschaftsrecht.
  4. Klaushofer, Bußjäger, Peter / Gamper, Anna / Ranacher, Christian (Hg): Tiroler Landesverfassungsrecht.
  5. Schütz, Ratz, Eckart: Verfahrensführung und Rechtsschutz nach der StPO.
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