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JBl Inhaltsverzeichnis Heft 3/2021

Heft 3 v. 15.3.2021

​​Aufsätze

  1. ​ Gamper, Gibt es ein „Recht auf ein menschenwürdiges Sterben“? Zum Erkenntnis des VfGH vom 11.12.2020, G 139/2019
  2. ​ Schmoller, Sterbehilfe und Autonomie – Strafrechtliche Überlegungen zum Erkenntnis des VfGH vom 11.12.2020
  3. ​ Rassi, Der vom Berufungsgericht verneinte Verfahrensmangel erster Instanz als tauglicher Revisionsgrund – eine Replik

​​Aus den Vereinen - Ankündigungen

  1. ​ Aus den Vereinen / Ankündigungen

​​Rechtsprechung

  1. ​
    1. ​ Verfassungsgerichtshof
    2. ​ Verbot der Sterbehilfe
  2. ​
    1. ​ Ordentliche Gerichte
    2. ​
      1. ​ »Zivilsachen
      2. ​ Einzelisolierung eines Bewohners nach dem HeimAufG aufgrund der Gefahr einer COVID-19-Infektion
      3. ​ Passivlegitimation bei der Erbschaftsklage / Beurteilung der Gesamtrechtsnachfolge als Vorfrage?
      4. ​ Teilungshindernis der Unzeit wegen Rechtsstreits über das Eigentumsrecht, der nach Streitanhängigkeit des Teilungsprozesses eingeleitet wird
      5. ​ Abgrenzung von Mangelschaden und Mangelfolgeschaden
      6. ​ Vorteilsanrechnung bei Hilfestellung zur Deckung der vermehrten Bedürfnisse des Geschädigten
      7. ​ Legalzession bei unfallbedingter Erhöhung des Pflegegeldes / kein Mitverschulden bei durch Demenzerkrankung bedingter Orientierungslosigkeit und Verwirrtheit
      8. ​ Unterbrechung der Verjährung des Schmerzengeldanspruchs durch Feststellungsklage trotz Möglichkeit eines Teilzuspruchs
      9. ​ Garber, Zuständigkeitsvereinbarung in Vertrag mit Schutzwirkung zugunsten Dritter unter der Brüssel Ia-VO
      10. ​ Zustellung bei unterlassener Bekanntgabe der Änderung der Abgabestelle
    3. ​
      1. ​ »Strafsachen
      2. ​ Feststellungserfordernisse bei Einziehung von Suchtmittel(utensilien)
      3. ​ Birklbauer, Befangenheit des Sachverständigen und Nichtigkeitsbeschwerde; Tatbestandsvoraussetzungen des § 176 StGB
  3. ​
    1. ​ Verwaltungsgerichtshof
    2. ​ Keine Zurückweisung durch das VwG wegen Nichtvorliegens einer Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung. Ausnahme vom Glücksspielmonopol

​​Literatur

  1. ​ Thomale, Picker, Eduard: Privatrechtssystem und negatorischer Rechtsschutz.
  2. ​ Olechowski, Szekulics, Udo: Was blieb von Kremsier? (Nachtrag zur Rezension in JBl 2021, 62)
  3. ​ Bydlinski, Danzl, Karl-Heinz / Dauner-Lieb, Barbara / Wittwer, Alexander (Hg): Deutsches, österreichisches und internationales Schadensersatzrecht. Festschrift für Christian Huber zum 65. Geburtstag.
  4. ​ Laimer, Flatscher-Thöni, Magdalena / Voithofer, Caroline (Hg): Fortpflanzungsmedizingesetz und In-vitro-Fertilisations-Fonds-Gesetz – Mit relevanten Bezügen zum Gewebesicherheitsrecht, Gentechnikgesetz, sowie IPR und Europarecht.
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