Rechtsprechung
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- Ordentliche Gerichte
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- »Zivilsachen
- Streitiger Rechtsweg für Klage gegen anderen Miteigentümer auf Unterlassung der Blockade der Einfahrt zur gemeinsamen Liegenschaft
- Formfreie Zuwendung von Vermögenswerten aus einer moralischen, sittlichen oder Anstandspflicht
- Bereicherungsansprüche wegen Pflege durch den Lebensgefährten in Erwartung der Aufrechterhaltung einer Lebensgemeinschaft
- Ärztliche Aufklärungspflicht: gescheiterte Versuche des Arztes zur Kontaktaufnahme mit dem Patienten
- Sturz beim Aussteigen aus der Straßenbahn – Haftung wegen Schutzgesetzverletzung oder nach EKHG?
- Zulässigkeit des Rechtswegs bei Streitigkeiten des Mitglieds eines „Basisvereins“ mit dem Dachverband
- Ratka, Beglaubigung der Unterschrift eines Firmenbuchgesuchs durch einen in der Tschechischen Republik niedergelassenen europäischen Rechtsanwalt
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- »Arbeits- und Sozialgerichtssachen
- Einkommensabhängiges Kinderbetreuungsgeld bei Wohnsitz des Kindes und seiner Eltern in Österreich?
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- Verfassungsgerichtshof
- Unzulässiger Antrag hinsichtlich der Regelungen zum Karfreitag
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- Verwaltungsgerichtshof
- Keine Beschwerde allein gegen den Ausschluss der aufschiebenden Wirkung