Rechtsprechung
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- Verfassungsgerichtshof
- Regelung über Kostentransparenz in § 27d Abs 1 Z 6 letzter Halbsatz KSchG nicht verfassungswidrig
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- Ordentliche Gerichte
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- »Zivilsachen
- Reischauer, Zivilrechtliche Haftung bei Notwehrüberschreitung
- Familienbonus Plus und Unterhaltsbemessungsgrundlage
- Familienbonus Plus nicht in Unterhaltsbemessungsgrundlage einzubeziehen
- Grenzen der Duldungspflicht bei Immissionen, die von gemeinwichtigen Anlagen ausgehen
- Ungleichbehandlung von leiblichen und adoptierten Kindern des Erben nicht sittenwidrig
- Rückforderungsanspruch bei unberechtigter Inanspruchnahme einer „Erfüllungsgarantie“ im Bauwesen
- Geroldinger, Haftung des Ofensetzers ohne Gewerbeschein und des Gewerbeberechtigten wegen falscher Endbefundung
- Angehörige im Erwachsenenschutzverfahren nicht rechtsmittellegitimiert
- Zulässigkeit des Rechtswegs bei Streitigkeit über Witwenpension nach dem ÄrzteG
- Zuständigkeit zur Bewilligung einstweiliger Verfügungen bei Hauptverfahren im Ausland
- Klage auf Ersatz eines Einzelschadens nach Aufhebung des Insolvenzverfahrens
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- »Strafsachen
- Akteneinsicht, Antragslegitimation und das Erneuerungsverfahren
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- »Verwaltungsgerichtshof
- Beigabe eines Rechtsanwaltes als Verfahrenshelfer vor dem VwG