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JBl Inhaltsverzeichnis Heft 6/2017

Heft 6 v. 1.6.2017

​​Aufsätze

  1. ​ Bydlinski, Ausschluss des Lagezuschlags und Befristungsabschlag: Das Mietrechtserkenntnis des VfGH G 673/2015 aus der Sicht eines Zivilrechtlers
  2. ​ Flaschker, Der Ausgleichsanspruch im Mobilfunkvertrieb

​​Rechtsprechung

  1. ​
    1. ​ Ordentliche Gerichte
    2. ​
      1. ​ »Zivilsachen
      2. ​ Faber, Begrenzung der Verpflichtung zur Tragung von Aus- und Einbaukosten im Rahmen der Gewährleistung
      3. ​ Verkehrssicherungspflichten aus dem Beförderungsvertrag gegenüber Jahreskarteninhaber auch in Haltestellenbereichen, in denen keine Beförderungsleistung abgerufen wird?
      4. ​ Hueber, Kurze Verjährungsfrist bei Leistungskondiktion wegen ungerechtfertigt in Anspruch genommener Haftrücklassgarantie
      5. ​ § 27 KSchG auf Fremdwährungskredite nicht anwendbar
      6. ​ Produkthaftung: kein neues Endprodukt durch das Verpacken für den Transport
      7. ​ Informationspolitik der Schweizerischen Nationalbank im Rahmen der Geld- und Währungspolitik als hoheitliches Handeln
      8. ​ Durchsetzung eines Anspruchs auf Rechnungslegung gegen einen die Verwaltungstätigkeit bloß faktisch ausübenden Mit- und Wohnungseigentümer oder Dritten
      9. ​ Unechter Vertrag zugunsten Dritter: vertragliche Schutz- und Sorgfaltspflichten zugunsten des begünstigten Dritten
      10. ​ Mitwirkung des Fruchtgenussberechtigten eines ideellen Miteigentumsanteils an der Willensbildung in der Eigentümergemeinschaft
    3. ​
      1. ​ »Strafsachen
      2. ​ Wess, McAllister, Vermögensschaden beim Betrug; Anknüpfungsgegenstand des Verfalls
      3. ​ Fahrlässige Verletzung der Freiheit der Person oder des Hausrechts als Erfolgsdelikt
  2. ​
    1. ​ Verfassungsgerichtshof
    2. ​ Hilf, Keine Verfassungswidrigkeit von § 3 VbVG
  3. ​
    1. ​ Verwaltungsgerichtshof
    2. ​ Stellungnahme, Einlangen beim VwG nach Fristablauf, Berücksichtigung

​​Korrespondenz

  1. ​ Huber, § 303 StGB: Keine Strafbarkeit bei Verfahrensfehlern Bemerkungen zu OGH 03.10.2016, 17 Os 17/16b (17 Os 18/16z)

​​Literatur

  1. ​ Murko, Reiner, Elisabeth: Die Rechtsanwaltsgesellschaft.
Ein Inhalt der Verlag Österreich GmbH