Rechtsprechung
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- Ordentliche Gerichte
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- »Zivilsachen
- Unterhaltsvorschüsse bei gemeinsamem Haushalt des Unterhaltsschuldners mit den Unterhaltsberechtigten während der Hälfte eines Monats?
- Wiederherstellungsbegehren im Rahmen einer Besitzstörungsklage bloßer Unterfall des Beseitigungsanspruches
- Mitverschulden wegen Unterlassung einer Mehrfachsicherung sensibler Daten?
- Betreuung auch während des „verpflichtenden Kindergartenjahrs“ vor Beginn der Schulpflicht keine hoheitliche Tätigkeit
- Internationale Zuständigkeit für Erfüllungsanspruch aus einer Staatsanleihe
- Grundsatz der sachlichen Unmittelbarkeit und Verwertung eines Prüfberichts der OeNB als Beweismittel
- „Streitanhängigkeit“ zwischen in- und ausländischem Abstammungsverfahren
- Eintragung einer „Hinterlassungsverpflichtung“ im Grundbuch unheilbar nichtig
- Globalbemessung des Schmerzengeldanspruchs wegen seelischer Schmerzen
- Keine Unterbrechung der Rechtsmittelfrist durch unzulässigen Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe; Umdeutung einer erstinstanzlichen Abweisung in eine Zurückweisung
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- »Arbeits- und Sozialgerichtssachen
- Kündigung mittels WhatsApp unwirksam
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- »Strafsachen
- Schwaighofer, Doppelverwertungsverbot; Strafbemessung; Erschwerungsgrund; rassistische Motive; Verhetzung
- Rami, Vorwurf einer schon abgetanen gerichtlich strafbaren Handlung
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- Verfassungsgerichtshof
- Abweisung der Beschwerde einer Auskunftsperson (Hypo-Untersuchungsausschuss)