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Keine Unterbrechung der Rechtsmittelfrist durch unzulässigen Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe; Umdeutung einer erstinstanzlichen Abweisung in eine Zurückweisung

RechtsprechungOrdentliche GerichteJBl 2016, 58 Heft 1 v. 1.1.2016

§ 464 Abs 3 ZPO, § 508 ZPO

Hat das Berufungsgericht einen nach § 508 ZPO gestellten Antrag auf nachträgliche Zulassung der Revision (und die damit verbundene ordentliche Revision) wegen Verspätung zurückgewiesen, ist der Rekurs an den OGH zulässig.

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