Rechtsprechung
-
- Verfassungsgerichtshof
- Untersagung der Gründung eines Vereins für Sterbehilfe
-
- Ordentliche Gerichte
-
- »Zivilsachen
- Abgeltung außerordentlicher Pflegeleistungen eines Kindes / Anrechnung von Vorempfängen auf derartige Ansprüche
- Müller, Keine Verdinglichung eines Veräußerungs- und Belastungsverbots zwischen Witwe und deren Stiefkind
- Schadenersatzrechtlicher Freistellungsanspruch in der Insolvenz von Befreiungsgläubiger und -schuldner
- Gläubigeranfechtung bei unentgeltlichem Erwerb des Rechtsnehmers
- Unwirksamkeit der Vereinbarung, kein Schlichtungsverfahren gemäß § 8 VerG 2002 durchzuführen und auf den Einwand der Unzulässigkeit des Rechtswegs zu verzichten
- Aufforderung zur Zahlung als solche keine unerlaubte Handlung iS des Art 5 Nr 3 LGVÜ 2007
- Regress des Generalunternehmers gegen den Subunternehmer: Bindungswirkung des Vorprozesses; Kosten des Passivprozesses als Schaden
-
- »Arbeits- und Sozialgerichtssachen
- Schwerarbeitszeiten bei berufsbedingter Pflege von Menschen mit besonderem Pflegebedarf
-
- »Strafsachen
- Birklbauer, Schulfotografen und Korruption
-
- Verwaltungsgerichtshof
- Entscheidungspflicht, Massenanfall