Rechtsprechung
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- Ordentliche Gerichte
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- »Zivilsachen
- Verbot der Bestreitung eines Vermächtnisses als Bedingung in einem „negativen Testament“
- Keine Verletzung der Schadensminderungsobliegenheit durch unterlassene Kooperation mit unzuverlässigem Schädiger bei kostengünstigerer Schadensbehebung
- Kündigungsschutz des Flughafenbetreibers
- Herald Fonds: Haftung des Prospektkontrollors
- Ablaufhemmung der Präklusivfrist für Aufteilungsantrag durch Vergleichsverhandlungen / Kostenersatz im Aufteilungsverfahren
- Amtshaftung wegen Verletzung des § 230e ABGB aF durch das Pflegschaftsgericht
- Rechtsgrundlage und gerichtliche Überprüfung einer Ausgeherlaubnis nach § 33 UbG
- Keine Begründung der internationalen Zuständigkeit nach Art 24 EuGVVO durch Verfahrenseinlassung des Abwesenheitskurators
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- »Strafsachen
- Wessely, Amtsmissbrauch und Denkmalschutz; subjektives Recht auf Normanfechtung
- Lambauer, Ex-post-Beurteilung notwendiger Verteidigung
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- »Arbeits- und Sozialgerichtssachen
- Schlüssige Rechtswahl im Zuge des betriebsverfassungsrechtlichen Vorverfahrens / Arbeitsvertragsstatut für allgemeinen Kündigungsschutz maßgeblich
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- Verfassungsgerichtshof
- Verfassungswidrigkeit der Wortfolge „mindestens sechzehn Jahre“ in § 193 Abs 2 ABGB
- Krauskopf, Verfassungswidrigkeit des § 191 Abs 2 S 1 ABGB sowie des § 8 Abs 4 EPG