Rechtsprechung
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- Ordentliche Gerichte
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- »Zivilsachen
- Interessenkollision eines Obsorgeberechtigten bei gemeinsamer Obsorge: Entfall des Zustimmungsrechts, keine Bestellung eines Kollisionskurators
- Schlager, Keine Enteignungsentschädigung für Projektschäden
- „Gespaltene Auslegung“ des Gewährleistungsrechts
- Freudenthaler, Wiesinger, Schutzzweck der Bestimmungen über eine rasche und fristgerechte Erledigung eines Zivilprozesses
- Garber, Bindung des örtlich zuständigen Gerichts an vorangegangenen schriftlichen Beschluss des überweisenden Gerichts über eine Prozesseinrede
- Nicht von der Monopolverwaltung autorisierter Vertrag über die Verpachtung oder Weitergabe einer Trafik absolut nichtig
- Anfechtung eines die „Überweisung“ ins Verfahren außer Streit bestätigenden Beschlusses
- Frist des § 461 Abs 2 ZPO zur Berufungsanmeldung: Notfrist
- Mehrere Entscheidungen mit unterschiedlich langen Rechtsmittelfristen in einer Ausfertigung: längere Frist nur bei Zulässigkeit des entsprechenden Rechtsmittels
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