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JBl Inhaltsverzeichnis Heft 3/2014

Heft 3 v. 1.3.2014

​​Aufsätze

  1. ​ Lindinger, Die Irrungen des Damokles
  2. ​ Gottschamel, Regelungsbefugnisse im Rahmen der einvernehmlichen Obsorgeverteilung
  3. ​ Cohen, Amtshaftung bei schlichter Hoheitsverwaltung

​​Aus den Vereinen - Ankündigungen

  1. ​ Aus den Vereinen / Ankündigungen

​​Rechtsprechung

  1. ​
    1. ​ Ordentliche Gerichte
    2. ​
      1. ​ »Zivilsachen
      2. ​ Vereinbarung eines ordentlichen Kündigungsrechts des Kreditgebers bei befristetem Kreditvertrag gröblich benachteiligend
      3. ​ Schenkungspflichtteil: kein Manifestationsanspruch des Noterben gegen den dritten Geschenknehmer
      4. ​ Präklusivfrist für Ersatzansprüche des Bestandgebers auf Beherbergungsvertrag im Rahmen eines Schulschikurses nicht anwendbar
      5. ​ Haftung des im Fahrnisexekutionsverfahren bestellten Verwahrers gegenüber dem Eigentümer
      6. ​ Verwandtschaft des Richters mit angestelltem Rechtsanwalt der einschreitenden Rechtsanwalts-GmbH kein Ausschließungsgrund
      7. ​ Geroldinger, Verwandtschaft des Richters mit Gesellschafter oder Geschäftsführer der einschreitenden Rechtsanwalts-GmbH Ausschließungsgrund
      8. ​ Öffentliche Feilbietung nach § 12 Abs 2 WEG: Zuständigkeit des Gerichts; Rekurslegitimation des Gerichtskommissärs
      9. ​ König, Behauptungen zur Gefahr auch bei § 382h Abs 2 EO (Wohnungserhaltungsanspruch) erforderlich; Gegenbeweis möglich
      10. ​ Gleichzeitige Anwesenheit der Vertragsparteien bei Aufnahme des Notariatsakts über Pflichtteilsverzicht nicht erforderlich
      11. ​ Zuständigkeitsübertragung im Pflegschaftsverfahren: Anfechtbarkeit des Genehmigungsbeschlusses
      12. ​ Anordnung anderer als in § 107 Abs 3 AußStrG ausdrücklich vorgesehener Maßnahmen zur Sicherung des Kindeswohls
    3. ​
      1. ​ »Strafsachen
      2. ​ Schutz vor Doppelverfolgung durch analoge Anwendung der Erneuerung des Strafverfahrens
  2. ​
    1. ​ Verfassungsgerichtshof
    2. ​ Aufhebung einer Bestimmung der Gewerbeordnung über die Fiktion der Zustellung von Bescheiden an Gewerbetreibende mangels Erforderlichkeit der Abweichung iS des Art 11 Abs 2 B-VG

​​Literatur

  1. ​ Sautner, Lurf, Isabelle.: Opferschutz im Strafverfahren auf internationaler und nationaler Ebene.
Ein Inhalt der Verlag Österreich GmbH