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JBl Inhaltsverzeichnis Heft 3/2014

Heft 3 v. 1.3.2014

Aufsätze

  1. Lindinger, Die Irrungen des Damokles
  2. Gottschamel, Regelungsbefugnisse im Rahmen der einvernehmlichen Obsorgeverteilung
  3. Cohen, Amtshaftung bei schlichter Hoheitsverwaltung

Aus den Vereinen - Ankündigungen

  1. Aus den Vereinen / Ankündigungen

Rechtsprechung

    1. Ordentliche Gerichte
      1. »Zivilsachen
      2. Vereinbarung eines ordentlichen Kündigungsrechts des Kreditgebers bei befristetem Kreditvertrag gröblich benachteiligend
      3. Schenkungspflichtteil: kein Manifestationsanspruch des Noterben gegen den dritten Geschenknehmer
      4. Präklusivfrist für Ersatzansprüche des Bestandgebers auf Beherbergungsvertrag im Rahmen eines Schulschikurses nicht anwendbar
      5. Haftung des im Fahrnisexekutionsverfahren bestellten Verwahrers gegenüber dem Eigentümer
      6. Verwandtschaft des Richters mit angestelltem Rechtsanwalt der einschreitenden Rechtsanwalts-GmbH kein Ausschließungsgrund
      7. Geroldinger, Verwandtschaft des Richters mit Gesellschafter oder Geschäftsführer der einschreitenden Rechtsanwalts-GmbH Ausschließungsgrund
      8. Öffentliche Feilbietung nach § 12 Abs 2 WEG: Zuständigkeit des Gerichts; Rekurslegitimation des Gerichtskommissärs
      9. König, Behauptungen zur Gefahr auch bei § 382h Abs 2 EO (Wohnungserhaltungsanspruch) erforderlich; Gegenbeweis möglich
      10. Gleichzeitige Anwesenheit der Vertragsparteien bei Aufnahme des Notariatsakts über Pflichtteilsverzicht nicht erforderlich
      11. Zuständigkeitsübertragung im Pflegschaftsverfahren: Anfechtbarkeit des Genehmigungsbeschlusses
      12. Anordnung anderer als in § 107 Abs 3 AußStrG ausdrücklich vorgesehener Maßnahmen zur Sicherung des Kindeswohls
      1. »Strafsachen
      2. Schutz vor Doppelverfolgung durch analoge Anwendung der Erneuerung des Strafverfahrens
    1. Verfassungsgerichtshof
    2. Aufhebung einer Bestimmung der Gewerbeordnung über die Fiktion der Zustellung von Bescheiden an Gewerbetreibende mangels Erforderlichkeit der Abweichung iS des Art 11 Abs 2 B-VG

Literatur

  1. Sautner, Lurf, Isabelle.: Opferschutz im Strafverfahren auf internationaler und nationaler Ebene.
Ein Inhalt der Verlag Österreich GmbH