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Schutz vor Doppelverfolgung durch analoge Anwendung der Erneuerung des Strafverfahrens

RechtsprechungOrdentliche GerichteJBl 2014, 201 Heft 3 v. 1.3.2014

SDÜ Art 54, StPO § 17, StPO § 363a, 7. ZP EMRK Art 4, GRC Art 50

Der durch Art 54 SDÜ gewährte Schutz vor Doppelverfolgung ist als Grundrecht einzustufen. Die Behauptung einer Verletzung des Art 54 SDÜ erfüllt die von der Judikatur des OGH unter analoger Anwendung von § 363a StPO statuierte Voraussetzung der Behauptung der Verletzung in einem Grundrecht.

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