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JBl Inhaltsverzeichnis Heft 9/2013

Heft 9 v. 15.9.2013

​​Aufsätze

  1. ​ Bydlinski, Pendl, Der Vergleich mit einem Gesamtschuldner
  2. ​ Holzner, Abtretbarkeit des dinglichen Herausgabeanspruchs bei eigenem Erwerbstitel des "Neugläubigers" gegenüber dem Eigentümer?

​​Aus den Vereinen

  1. ​
    1. ​ Ankündigungen
    2. ​ Veranstaltungsreihe "Aktuelle Probleme des Wirtschaftsprivatrechts" - Ankündigung
    3. ​ Symposium "Umsetzung der Verbraucherrechte-Richtlinie in den Staaten Zentral- und Osteuropas" - Ankündigung
    4. ​ Seminar aus Privatrecht - Ankündigung

​​Rechtsprechung

  1. ​
    1. ​ Verfassungsgerichtshof
    2. ​ Benachteiligung von Menschen mit Behinderung durch das Erfordernis der Selbsterhaltungsfähigkeit für die Erlangung der Staatsbürgerschaft
  2. ​
    1. ​ Ordentliche Gerichte
    2. ​
      1. ​ »Zivilsachen
      2. ​ Erlöschen des Unterhaltsanspruchs eines Kindes außerhalb des Pflichtschulalters bei Schulabbruch?
      3. ​ Keine Eigentumsübertragung an einer Liegenschaft, die der Religionsausübung dient, allein durch Kirchenrechtsakt
      4. ​ Streitiger Rechtsweg für Ansprüche, die nicht nur auf das Miteigentumsverhältnis, sondern auch noch auf weitere Rechtsgrundlagen gestützt werden
      5. ​ Verkehrssicherungspflichten des Betreibers eines frei zugänglichen Schiübungsgeländes für Kinder
      6. ​ Billigkeitshaftung nach § 1310 ABGB nur gegenüber den in § 1309 ABGB genannten Personen subsidiär
      7. ​ § 1330 ABGB: kein Anspruch auf Urteilsveröffentlichung; Wahrheitsbeweis über Fragen des Privat- oder Familienlebens
      8. ​ Wirksamkeit der Zession gegenüber dem Schuldner: Beurteilung nach dem Forderungsstatut; Beweislast für fehlenden Titel
      9. ​ Kein Wechsel der Haltereigenschaft bei kurzfristiger Überlassung des Kraftfahrzeugs zur Reparatur
      10. ​ Amtshaftung wegen unterlassener Umweltverträglichkeitsprüfung bei Ausbau des Flughafens Wien-Schwechat?
      11. ​ Anlegerentschädigung durch Entschädigungseinrichtung nach Priorität der Geltendmachung
      12. ​ Anlegerentschädigung nach dem WAG: auch für Schuldverschreibungen / Haftung für ein ehemaliges Mitglied
      13. ​ Vorrang der Rechtskrafterstreckung nach § 28 KHVG vor der Bindungswirkung des Strafurteils bei Aufrechnungseinrede gegen Verurteilten
      14. ​ Grundsatz der festen Geschäftsverteilung bei "überbesetztem" Rechtsmittelsenat
      15. ​ Bestellung eines Kurators wegen Verständigungsschwierigkeiten mit einer Partei, die über keine (ausreichenden) Kenntnisse der Gerichtssprache verfügt
      16. ​ Jugendwohlfahrtsträger nach § 107a AußStrG nicht antragslegitimiert
      17. ​ Keine einstweilige Verfügung zur Sicherung des Feststellungsbegehrens bei bereits aktuellen Leistungsansprüchen
    3. ​
      1. ​ » Arbeits- und Sozialgerichtssachen
      2. ​ Hoheitlicher Charakter des Berufungsverfahrens für Universitätsprofessor/inn/en
    4. ​
      1. ​ »Strafsachen
      2. ​ Medigovic, Konkurrenzverhältnis zwischen Amtsmissbrauch und Bestechlichkeit
      3. ​ Rechtmäßiges Vorgehen bei Fortführungsanträgen

​​Korrespondenz

  1. ​ Dullinger, Zur Zulässigkeit von Vertragsänderungen durch Zustimmungsfiktion in AGB - Anmerkung zu OGH 1 Ob 210/12g = JBl 2013, 436

​​Literatur

  1. ​ Kodek, König, B., Mayr, P. G. (Hg): Europäisches Zivilverfahrensrecht in Österreich III.
  2. ​ Kerschner, Kossak, W.: Die neue Haftung der Vereinsfunktionäre.
  3. ​ Kucsko-Stadlmayer, Berka/Brünner/Hauser (Hg): Handbuch des österreichischen Hochschulrechts.
Ein Inhalt der Verlag Österreich GmbH