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JBl Inhaltsverzeichnis Heft 5/2010

Heft 5 v. 18.5.2010

Aufsätze

  1. Bußjäger, Folgerungen aus dem Lissabonurteil des Bundesverfassungsgerichts
  2. Kert, Tatbegriff und Teilrechtskraft im Finanzstrafrecht

Aus den Vereinen

    1. Ankündigungen
    2. 45. Tagung der Österreichischen Gesellschaft für Arbeitsrecht und Sozialrecht
    3. Traunkirchen 2010 - Seminarankündigung
    4. Walter-Haslinger-Preis - Ausschreibung

Rechtsprechung

    1. Ordentliche Gerichte
      1. »Zivilsachen
      2. Ausnahmsweise Durchsetzung des Zugangsrechts erwachsener Kinder zu Elternteil gegenüber Dritten
      3. Unterhaltsbedarf des geschiedenen Ehegatten infolge Betreuung eines nach der Scheidung geborenen Kindes
      4. Warnpflicht des Rechtsanwalts bei Überschreitung der Kostenschätzung
      5. Schutz- und Sorgfaltspflichten des Herausgebers bei einem Druckfehler in einer Fristentabelle
      6. Zur Aufklärungspflicht bei kosmetischen Operationen
      7. Ersatzausmaß bei Tragfähigkeitshaftung nach § 1310 ABGB
      8. Vor- und Nacherbe als notwendige Streitgenossen auf Beklagtenseite
      9. "Grundbuchssperre" im Ausgleichsverfahren gilt auch für vertragliche Absonderungsrechte
      1. »Arbeits- und Sozialgerichtssachen
      2. Ausgleichsanspruch eines Tankstellenpächters nach HVertrG und "Handelsvertreterprivileg" nach Art 81 EGV
      1. »Strafsachen
      2. Tatbegriff und Teilrechtskraft im Finanzstrafrecht
      3. Zöchbauer, Urteilsveröffentlichung in einem ausländischen Medium
      4. Böhm, Fehlende Prozessfähigkeit des Antragstellers im Verfahren nach § 8a MedienG
      5. Kier, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Organisationsverschulden des Verteidigers; Rechtsmittelfrist bei Urteils- ohne HV-Protokollszustellung
    1. Verwaltungsgerichtshof
    2. Behandlungsbedürftigkeit, Krankenhilfe, Voraussetzungen

Korrespondenz

  1. Torggler, Anmerkungen zu OGH 6 Ob 42/09h über die zulässigen Befugnisse eines begünstigten Stifters oder eines begünstigtendominierten Beirats

Literatur

  1. Rummel, Staudinger, J. v.: Kommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch mit Einführungsgesetz und Nebengesetzen:
  2. Morscher, Fessler, P., Keller, Chr.: Vereins- und Versammlungsrecht.
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