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JBl Inhaltsverzeichnis Heft 5/2010

Heft 5 v. 18.5.2010

​​Aufsätze

  1. ​ Bußjäger, Folgerungen aus dem Lissabonurteil des Bundesverfassungsgerichts
  2. ​ Kert, Tatbegriff und Teilrechtskraft im Finanzstrafrecht

​​Aus den Vereinen

  1. ​
    1. ​ Ankündigungen
    2. ​ 45. Tagung der Österreichischen Gesellschaft für Arbeitsrecht und Sozialrecht
    3. ​ Traunkirchen 2010 - Seminarankündigung
    4. ​ Walter-Haslinger-Preis - Ausschreibung

​​Rechtsprechung

  1. ​
    1. ​ Ordentliche Gerichte
    2. ​
      1. ​ »Zivilsachen
      2. ​ Ausnahmsweise Durchsetzung des Zugangsrechts erwachsener Kinder zu Elternteil gegenüber Dritten
      3. ​ Unterhaltsbedarf des geschiedenen Ehegatten infolge Betreuung eines nach der Scheidung geborenen Kindes
      4. ​ Warnpflicht des Rechtsanwalts bei Überschreitung der Kostenschätzung
      5. ​ Schutz- und Sorgfaltspflichten des Herausgebers bei einem Druckfehler in einer Fristentabelle
      6. ​ Zur Aufklärungspflicht bei kosmetischen Operationen
      7. ​ Ersatzausmaß bei Tragfähigkeitshaftung nach § 1310 ABGB
      8. ​ Vor- und Nacherbe als notwendige Streitgenossen auf Beklagtenseite
      9. ​ "Grundbuchssperre" im Ausgleichsverfahren gilt auch für vertragliche Absonderungsrechte
    3. ​
      1. ​ »Arbeits- und Sozialgerichtssachen
      2. ​ Ausgleichsanspruch eines Tankstellenpächters nach HVertrG und "Handelsvertreterprivileg" nach Art 81 EGV
    4. ​
      1. ​ »Strafsachen
      2. ​ Tatbegriff und Teilrechtskraft im Finanzstrafrecht
      3. ​ Zöchbauer, Urteilsveröffentlichung in einem ausländischen Medium
      4. ​ Böhm, Fehlende Prozessfähigkeit des Antragstellers im Verfahren nach § 8a MedienG
      5. ​ Kier, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Organisationsverschulden des Verteidigers; Rechtsmittelfrist bei Urteils- ohne HV-Protokollszustellung
  2. ​
    1. ​ Verwaltungsgerichtshof
    2. ​ Behandlungsbedürftigkeit, Krankenhilfe, Voraussetzungen

​​Korrespondenz

  1. ​ Torggler, Anmerkungen zu OGH 6 Ob 42/09h über die zulässigen Befugnisse eines begünstigten Stifters oder eines begünstigtendominierten Beirats

​​Literatur

  1. ​ Rummel, Staudinger, J. v.: Kommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch mit Einführungsgesetz und Nebengesetzen:
  2. ​ Morscher, Fessler, P., Keller, Chr.: Vereins- und Versammlungsrecht.
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