Rechtsprechung
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- Ordentliche Gerichte
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- »Zivilsachen
- Pflichtteilsverkürzung durch Einbringung des Vermögens in eine Stiftung / Beginn der Zweijahresfrist nach § 785 Abs 3 ABGB
- Gültigkeit eines Zessionsverbots in AVB
- Vermutung der Mangelhaftigkeit bei Übergabe
- Vermutung der Mangelhaftigkeit im Zeitpunkt der Übergabe bei Tiermängeln
- Hinterlegungspflicht des letzten Rechtsanwalts zugunsten seines Vorgängers und des Mandanten bei Streit über Kostenforderung
- Kein Trauerschmerzengeld bei Haftung nach EKHG / "Schockschäden" auch nach EKHG ersatzfähig
- Kein Ersatz für Schockschaden mit Krankheitswert durch Inhaftierung des Ehegatten
- Produkthaftung für fehlerhaftes Produkt mit Schutzfunktion
- Revisionsrekurs betreffend inländische Gerichtsbarkeit / Gerichtsstand der unerlaubten Handlung für Ansprüche aus cic
Rechtsprechnung
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- Arbeits- und Sozialgerichtssachen
- König, Zum Regelungsumfang des Art 16 Z 2 LGVÜ/Art 22 Z 2 EuGVVO
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Korrespondenz
- Hollaender, Replik zu Rami, JBl 2007, 569 ff