Rechtsprechung
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- Verfassungsgerichtshof
- Verbot der „Sternsozietät" für Rechtsanwälte verfassungskonform
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- Ordentliche Gerichte
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- »Zivilsachen
- Schadenersatz bei Verwendung einer unzulässigen Zinsanpassungsklausel
- Umfang des Anspruchs aus § 97 ABGB und der Sicherung nach § 382e EO
- Auflösend bedingtes Eigentum im Grundbuch
- Rechnungslegungspflicht des Unterhaltsverpflichteten bei Bruchteilstitel
- Aufrechnung mit Honorarforderungen des RA / Klärung der Höhe im Erlagsprozess
- Regressanspruch des Drittpfandbestellers im Konkurs
- Bindungswirkung durch Streitverkündung/Mitverschulden bei Amtshaftungsklage
- Hemmung der Verjährung nach § 27 KHVG
- Beweislast und Beweismaß für Risikoausschluss
- Präklusion ergänzenden Vorbringens erst nach der vorbereitenden Tagsatzung
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- »Arbeits- und Sozialgerichtssachen
- Keine Gefährdungshaftung für Pistengerät, das außerhalb der Betriebszeit und nicht im Pistenverkehr im Einsatz ist
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- »Strafsachen
- Kausalerfordernis kridaträchtigen Verhaltens