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Privatrechtliche Probleme der Subventionsgewährung: Der Einfluss des Gleichheitssatzes auf den Rechtsschutz im Subventionsrecht*)*)Dem Aufsatz liegt ein Vortrag zugrunde, den der Verfasser im September 2004 im Rahmen des Seminars für absolvierte Juristinnen und Juristen in Traunkirchen gehalten hat.

AufsätzeUniv.-Prof. Dr. Friedrich RüfflerJBl 2005, 409 Heft 7 v. 19.7.2005

Subventionen werden in Österreich fast ausschließlich im Wege der Privatwirtschaftsverwaltung vergeben. Das privatrechtliche Subventionsverhältnis ist indes entscheidend durch den verfassungsrechtlichen Gleichheitssatz geprägt. Aus ihm folgt ein Kontrahierungszwang des Staates mit übergangenen Subventionswerbern und ein Unterlassungsanspruch von Konkurrenten gegen zu Unrecht Geförderte. Ferner verpflichtet der Gleichheitssatz zur Erlassung hinreichend transparenter Förderkriterien. Der Beitrag untersucht diese Wirkungsebenen, versucht sie weiter zu entwickeln und insbesondere die Voraussetzungen für den Rechtsschutz übergangener Subventionswerber und benachteiligter Konkurrenten zu präzisieren. Im Kontext des Konkurrentenschutzes wird eine zwischen den Rechtssicherheitserwägungen der Subventionsempfänger und effizientem Mitbewerberschutz vermittelnde Lösung entwickelt.

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