Rechtsprechung
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- Ordentliche Gerichte
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- »Zivilsachen
- Körperliche Gewalt als (besonders) schwere Eheverfehlung
- Beendigung der Anlassexekution im Berufungsverfahren über Oppositionsklage
- Unterlassungsklage gegen Betriebsanlage, die im vereinfachten Genehmigungsverfahren zugelassen wurde
- Schockschaden durch Erlebnis eines tödlichen Unfalls
- Spaltung und Dauerschuldverhältnis
- Vergabeverstoß durch nachträgliche Änderung der Zuschlagskriterien
- Wohnungseigentümergemeinschaft nicht per se Unternehmer iSd KSchG
- Unanfechtbarkeit der Entscheidung über die sachliche Zuständigkeit bei Klagsverbindung in einer „Sammelklage“
- Erfüllungsort des Kaufvertrages nach EuGVVO / Gerichtsstand für Zahlungsklage
- Keine Prorogation eines ausländischen Gerichts bei reinen Inlandsfällen
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- »Strafsachen
- Gerichtskompetenz für Zulässigkeit einer Auslieferung
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