Unterlassungsklage gegen Betriebsanlage, die im vereinfachten Genehmigungsverfahren zugelassen wurde

RechtsprechungOrdentliche GerichteJBl 2004, 173 Heft 3 v. 18.3.2004

§§ 364 und 364a ABGB; § 359b GewO; Art 6 MRK; Art 94 B-VG:

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