Rechtsprechung
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- Ordentliche Gerichte
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- »Zivilsachen
- Lebensgefährte tauglicher Testamentszeuge
- Keine Aktivlegitimation der Wohnungseigentümergemeinschaft für petitorische Unterlassungsklage
- Syndikatsvertrag / Vorbeugende Unterlassungsklage und EV wegen drohender Verletzung
- Unanfechtbarkeit des Überweisungsbeschlusses an ein anderes Gericht in derselben Gemeinde
- Kein Erfüllungsinteresse trotz „Garantie“ der Echtheit eines gekauften Bildes
- Zwingende Beschränkung des Wiederkaufsrechts auf Lebenszeit des Verkäufers
- Kreuzende AGB / einseitiger Eigentumsvorbehalt
- Kosten eines Privatgutachtens zur Schadensfeststellung
- Schadenersatzpflicht des Ehestörers für Detektivkosten
- Deliktsstatut bei Schädigung im Ausland, aber österr Wohnsitz und österr Staatsangehörigkeit beider Parteien / Kein Handeln auf eigene Gefahr bei üblicherweise ungefährlichem „Rollenspiel“
- Beginn der Verjährung des Deckungsanspruchs aus der Haftpflichtversicherung
- Überprüfung von Fahrzeugen gem § 57a KfG ist hoheitliche Tätigkeit / Haftung nach AHG
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Literatur
- Palten, Illedits, A.: Das Wohnungseigentum.
- Rummel, Staudinger, J. v.: Kommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch mit Einführungsgesetz und Nebengesetzen.
- Ohms, Leeb, D.: Die innerstaatliche Umsetzung der Feststellungsurteile des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrecht im entschiedenen Fall.
- Binder, Strasser, R., Jabornegg, P., Resch, R. (Hrsg.): Kommentar zum Arbeitsverfassungsgesetz.
- Hagen, Bollenberger, R.: Das stellvertretende Commodum.