Rechtsprechung
-
- Ordentliche Gerichte
-
- »Zivilsachen
- Mitverschulden des Bestellers betrifft bei Warnpflichtverletzung des Unternehmers auch den Anspruch auf Werklohn
- Beweislast für hypothetische Reserveursache
- Abberufung von Stiftungsorganen
- Stiftungsurkunde und Stiftungszusatzurkunde als Titel für den Eigentumserwerb der Stiftung
- Klauselkontrolle betreffend Vertragsanpassungsrecht des Versicherers in der Krankenversicherung
- Kein Einwand der Streitanhängigkeit wegen Zahlungsklage gegenüber nachfolgender Stufenklage mit unbestimmtem Begehren
- Glaubhaftmachung bestrittener Forderungen im Konkurseröffnungsverfahren / Zweiseitigkeit des Rekursverfahrens
-