Aufsätze
- Reischauer, Hinterlegung zu Gunsten mehrerer (potentieller) Gläubiger bzw Forderungspfandgläubiger (§§ 1425 und 455 ABGB [§§ 1395 f ABGB und § 119 Z 3 GBG], §§ 300a und 307 EO) (1. Teil)
- Taupitz, Sterbebegleitung im internationalen Vergleich
- Eilmansberger, Vergaberechtliche Schranken von Ausgliederungen und Privatisierungen
- Köck, Ignaz Seidl-Hohenveldern
Rechtsprechung
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- Ordentliche Gerichte
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- »Zivilsachen
- Kein zivilrechtlicher Unterlassungsanspruch gegen die Benennung einer Verkehrsfläche durch den Gemeinderat
- Rechtsmißbräuchliches Verlangen einstweiligen Unterhalts
- Schadenersatz gegen Dritten (Ersteher) wegen Verletzung des Wohnrechts des (geschiedenen) Ehegatten des Schuldners
- Time-Sharing, Vereinskonstruktion: Anspruch des Mitglieds auf Einhaltung der Statuten
- Haftungsausschluss für leichte Fahrlässigkeit in AGB bei Personenschäden auch vor § 6 Abs 1 Z 9 KSchG sittenwidrig
- Verst Senat zum Saldoanerkenntnis nach AGBKr: Konstitutive Wirkung nur bei konkreter Streitbereinigungsabsicht
- Keine Unterbrechung anhängiger Verfahren durch Einleitung der Zwangsverwaltung
- Aktivprozess der GmbH trotz Amtslöschung weiterzuführen
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- »Entscheidungen in Leitsätzen
- Zuständigkeit des angerufenen Prozessgerichts für Streitanmerkung trotz Unzuständigkeit für den Zivilrechtsstreit
- Keine Verfahrensunterbrechung wegen Anhängigkeit eines gleichgelagerten Vorabentscheidungsverfahrens
- Kostenersatz gem § 394 EO: Revisionsrekurs unzulässig
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- »Arbeits- und Sozialgerichtssachen
- Keine Zurückbehaltung des Arbeitsentgelts wegen Verletzung einer Nebenpflicht, die nicht dessen Fälligkeit berührt
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Literatur
- Runggaldier, Strasser, R., Jabornegg, P.: Arbeitsverfassungsgesetz.
- Hinteregger, Harrer, F.: Schadenersatzrecht.
- Dullinger, Mayer-Maly, T., Prat, E. H. (Hrsg.): Ärztliche Aufklärungspflicht und Haftung.
- Kahl, Binder, B.: Wirtschaftsrecht.
- Schreiner, Bundschuh, P.: Vergleichende Untersuchung der Organisation und Funktion der 2. Kammer im föderalen System.
- Eingelangte Bücher