Bei einem Erlag zu Gunsten mehrerer (tatsächlicher, angeblicher oder vermeintlicher) Gläubiger bzw Forderungspfand- oder Forderungspfändungspfandgläubiger stellen sich umfassende Probleme, die bisher in der Literatur nicht beleuchtet worden sind, obwohl sie zum Alltag gehören. Die nachstehende Abhandlung setzt sich vor allem mit der einschlägigen Rechtsprechung auseinander und versucht, im Bereich der Hinterlegung wegen eines Forderungspfandes Parallelen und Gegensätze der Hinterlegungsnormen § 1425 ABGB und § 307 EO herauszuarbeiten.
Hinterlegung zu Gunsten mehrerer (potentieller) Gläubiger bzw Forderungspfandgläubiger (§§ 1425 und 455 ABGB [§§ 1395 f ABGB und § 119 Z 3 GBG], §§ 300a und 307 EO) (1. Teil)
AufsätzeUniv.-Prof. Dr. Rudolf ReischauerJBl 2001, 541 Heft 9 v. 20.9.2001
Inhalt
- Übersicht:
- A. Einleitung
- B. Mehrere Forderungsprätendenten / Gläubiger - Forderungspfandgläubiger / einander widersprechende (angebliche) Ansprüche mehrerer (potentieller) Gläubiger
- II. Mehrere Forderungsprätendenten - Frage der Rechtszuständigkeit
- 2. Vertrag zu Gunsten Dritter
- 3. Anweisung
- 4. Unklare Sach- und/oder Rechtslage / Anerkenntnis nach § 1396 ABGB
- 5. Provisionsansprüche mehrerer Makler (§ 6 Abs 5 MaklerG)
- III. Rechte mehrerer an einer Forderung / Gläubiger - Forderungspfandgläubiger
- b) Schuldbefreiung / Verständigung - Zahlungsverbot, verbücherte Forderungen (§§ 1395 f und 455 ABGB) / Hinterlegungsrecht
- bb) Schuldbefreiung - Grundsatz: Zahlung an den Gläubiger / Schlechterstellungsverbot
- cc) Verständigung als Zahlungsverbot
- dd) Zahlungsverbot bei Bestellung einer Afterhypothek
- 2. Verpfändung fortlaufender Bezüge (insbesondere von Gehaltsforderungen) - § 300a EO
- b) Pfandwirksamkeit infolge gerichtlicher Geltendmachung des gesicherten Anspruchs oder Bestehens eines außergerichtlichen Verwertungsanspruchs und Anzeige an den Drittschuldner (= 2. Anzeige) - § 300a Abs 2 Satz 3 EO
- 3. Außergerichtliches Verwertungsrecht des Pfandgläubigers - Hinterlegungsrecht?
- 4. Hinterlegung - Pfandrechtswandlung
- IV. Verschiedene, einander widersprechende (angebliche) Ansprüche mehrerer potentieller Gläubiger - Gefahr einer Doppelbeanspruchung
- 2. Problematische Gleichstellung mit Prätendentenstreit
- 3. Mehrseitige Treuhand
- 4. Liegenschaftskauf / Erfüllungsübernahme (Schuldübernahme) der Hypothekarschuld / Anrechnung auf den Kaufpreis
- 5. Vermögens- oder Unternehmenserwerb / gesetzliche Schuldübernahme / Anrechnung auf den Kaufpreis
- 6. Doppelverkauf
- V. Arbeitskräfteüberlassung / Haftung des Beschäftigers (§ 14 AÜG)
- VI. Unklare Sach- und/oder Rechtslage - mehrere Gläubiger
- 2. Unklare Sach- und/oder Rechtslage / Rechtskenntnis - Umstände auf Gläubigerseite
- 3. Unzumutbarkeit der Prüfung der Sach- und/oder Rechtslage
- 4. Unklare Sach- bzw Rechtslage / Alternative Hinterlegungsvoraussetzung (§ 1425 ABGB/§ 307 EO) / Fälle
- VII. Unklare Sach- und/oder Rechtslage - ein Gläubiger
