Die Übertragung staatlicher Aufgaben auf Private im Wege von Ausgliederungen nimmt stetig zu. Da die ausgegliederten Unternehmen oft weiterhin Leistungen für den öffentlich-rechtlichen Rechtsträger erbringen sollen, stellt sich die Frage, ob diesbezügliche Aufträge dem Vergaberecht unterliegen. Der Verfasser erörtert insb die „In-house-Vergabe“, die Vergabe an Stellen, die ihrerseits öffentliche Auftraggeber sind, und die Dienstleistungskonzession als Ausnahmen vom Vergaberechtsregime sowie die Problematik von Umgehungen.
Vergaberechtliche Schranken von Ausgliederungen und Privatisierungen
AufsätzeUniv.-Prof. DDr. Thomas EilmansbergerJBl 2001, 562 Heft 9 v. 20.9.2001
Inhalt
- A. Einleitung
- B. Unterliegt die Beauftragung eines ausgegliederten Unternehmens dem Vergaberecht?
- II. In-house-Dienste
- 2. Kontrolle wie über die eigenen Dienststellen
- 3. Überwiegende Tätigkeit für den ausgliedernden Rechtsträger
- 4. Fazit
- III. Vergabe von Aufträgen an öffentliche Auftraggeber
- 1. Ausgegliederte Rechtsträger als Einrichtungen öffentlichen Rechts
- 2. Vergabe auf Grund eines ausschließlichen Rechts
- 3. Dienstleistungskonzession
- 4. Immanenztheorie
- C. Nachträglicher Wegfall des Ausnahmetatbestandes
- II. Konsequenzen
- b) Zivilrechtsfolgen einer unterlassenen Ausschreibung
- c) Fazit
- 2. Andere Fälle
