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Haftungsausschluss für leichte Fahrlässigkeit in AGB bei Personenschäden auch vor § 6 Abs 1 Z 9 KSchG sittenwidrig

RechtsprechungOrdentliche GerichteJBl 2001, 590 Heft 9 v. 20.9.2001

§ 879 Abs 3 ABGB:

Die Freizeichnung von der Haftung für Personenschäden in AGB ist auch insoweit, als sie sich auf leichte Fahrlässigkeit bezieht, schon ganz allgemein als Verstoß gegen die guten Sitten zu beurteilen, sie war deshalb auch schon vor dem Inkrafttreten des § 6 Abs 1 Z 9 KSchG als gröbliche Benachteiligung des anderen Teils unwirksam.

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