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JBl - Juristische Blätter
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JBl Inhaltsverzeichnis Heft 6/2000

Heft 6 v. 20.6.2000

​​Aufsätze

  1. ​ Mayer-Maly, Die Grenzen des Rechts
  2. ​ Karollus, Riedler, Pflicht der Überweisungs-/Zwischen- bzw Empfängerbank zum Konkordanzabgleich im beleglosen mehrgliedrigen Überweisungsverkehr
  3. ​ Dürfen die Länder das Verfahren und die Zuständigkeit der Gerichte auf dem Gebiet des Dienstvertragsrechts regeln?

​​Aus den Vereinen

  1. ​ Aus den Vereinen

​​Rechtsprechung

  1. ​
    1. ​ Ordentliche Gerichte
    2. ​
      1. ​ »Zivilsachen
      2. ​ Kein im Streitverfahren klagbarer Anspruch auf Unterlassung eines bestimmten Verhaltens in Bezug auf ein Kind
      3. ​ Behandlungsbeitrag nach B-KUVG für früheren Ehegatten ist auf dessen Unterhaltsanspruch anzurechnen
      4. ​ Unterhaltsvorschuss trotz Gewährung von Pflegegeld für Unterbringung bei Verwandten
      5. ​ Territorialitätsprinzip der KO
      6. ​ Durch Vereinbarung/Legat eingeräumtes dingliches Wohnrecht ohne Verbücherung im Konkurs des Eigentümers
      7. ​ Rechtsnatur des Vorausvermächtnisses des Ehegatten / keine Berücksichtigung bei der Schätzung des Nachlasses
      8. ​ Anspruch des Mieters auf Wiedereinführung eines früher gehandhabten Betriebskostenschlüssels?
      9. ​ Keine generelle Einbehaltung von Baukosten-Skonti durch gemeinnützige Bauvereinigung (Rechtsprechungsänderung)
      10. ​ Rechtsformzusatz bei Firma der AG nicht notwendig am Schluß
      11. ​ Formgebot gem § 76 Abs 2 GmbHG umfasst auch Rückübertragungsrecht eines Treuhänders
      12. ​ Vorrang des Kindeswohls bei internationaler Kindesentführung
      13. ​ Höhe des vorläufigen Unterhalts gem § 382a EO
    3. ​
      1. ​ »Entscheidungen in Leitsätzen
      2. ​ Beginn der Unterhaltsherabsetzung wegen Änderung der Verhältnisse
      3. ​ Ablehnung von Beweisanträgen wegen Verschleppungsabsicht auch im Ehenichtigkeitsverfahren
      4. ​ Revisionsrekurs gegen Zurückweisung eines Rekurses im Provisorialverfahren
    4. ​
      1. ​ »Arbeits- und Sozialgerichtssachen
      2. ​ Auslegung und Zulässigkeit einer Verfallsklausel im Arbeitsvertrag
      3. ​ Begriff des Betriebsüberganges
      4. ​ Kein doppelter Einheitssatz für die Klage in Arbeitsrechtssachen bei Entfall der ersten Tagsatzung
    5. ​
      1. ​ »Strafsachen
      2. ​ Strafverfolgung einer üblen Nachrede auf einer Pressekonferenz

​​Literatur

  1. ​ Berka, Korinek, K., Holoubek, M. (Hrsg.), Martin, A. (Red.): Österreichisches Bundesverfassungsrecht.
Ein Inhalt der Verlag Österreich GmbH