Nach ständiger Rechtsprechung des OGH ist die Empfangsbank verpflichtet, bei Überweisungen die Übereinstimmung von Kontonummer und Kontowortlaut zu prüfen (Abgleichungspflicht); die entgegenstehende Bestimmung in Punkt 13 AGBKrÖ wird nach § 879 Abs 3 ABGB für nichtig angesehen. In der Literatur ist neuerdings umstritten, ob dies auch für nicht beleggebundene Überweisungen gilt. Diese Frage steht im Mittelpunkt des nachfolgenden Aufsatzes; überdies werden weitere Fragen im Zusammenhang mit der Abgleichungspflicht und der aus deren Verletzung folgenden Haftung erörtert.
Pflicht der Überweisungs-/Zwischen- bzw Empfängerbank zum Konkordanzabgleich im beleglosen mehrgliedrigen Überweisungsverkehr
AufsätzeUniv.-Prof. Dr. Martin Karollus und a. Univ.-Prof. Dr. Andreas RiedlerJBl 2000, 345 Heft 6 v. 20.6.2000
Inhalt
- A. Problem
- B. Meinungsstand
- II. Bundesrepublik Deutschland
- 2. Die neuen Banken-AGB und die neuen Abkommen für den Interbankenverkehr
- 3. Neuere Literatur
- C. Eigene Ansicht
- I. Zur Abgleichungspflicht bei beleggebundenen und beleglosen Überweisungen
- 2. Mögliche Konstellationen
- 3. Der Sonderfall: Divergenz von Kontonummer und -wortlaut
- 4. Zulässigkeit der Reduktion der Sorgfaltspflichten durch ausdrückliche Vereinbarung?
- II. Abgleichungspflicht der Empfängerbank im mehrgliedrigen Überweisungsverkehr?
- III. Mitverschulden des Überweisenden insb bei Malversationen von Angestellten des Überweisenden
- 2. Malversationen von Angestellten
- D. Zusammenfassung
