vorheriges Dokument
nächstes Dokument

JBl Inhaltsverzeichnis Heft 4/2000

Heft 4 v. 20.4.2000

​​Aufsätze

  1. ​ Oberhammer, Objektive Grenzen der materiellen Rechtskraft: Bindung und Präklusion......
  2. ​ Venier, Die neuen Diversionsbestimmungen und das SuchtmittelG

​​Verfassungsgerichtshof

  1. ​ Einrichtung und Verfahren der Berufungssenate nach der BAO verfassungsrechtlich unbedenklich
  2. ​ Beschränkung der zulässigen Formen medizinisch unterstützter Fortpflanzung im FMedG verfassungskonform

​​Rechtsprechung

  1. ​
    1. ​ Ordentliche Gerichte
    2. ​
      1. ​ »Zivilsachen
      2. ​ Vergütung für bei Tunnelbau gewonnenes Aushubmaterial
      3. ​ Keine Aussonderungsrechte der Mitgesellschafter einer GesbR an Miteigentumsanteilen des Gemeinschuldners bei Einbringung quoad sortem
      4. ​ Sicherung des Aufteilungsanspruchs einer GesbR
      5. ​ EV auf Unterlassung künftiger Körperverletzung
      6. ​ Haftung des Piloten und Beweislast für Verschulden bei unentgeltlicher Luftbeförderung
      7. ​ Ergänzung des Aufteilungsantrags nach §§ 81 ff EheG nach Ablauf der Jahresfrist
    3. ​
      1. ​ »Arbeits- und Sozialgerichtssachen
      2. ​ Keine konkludente Entlohnungszusage für Nebentätigkeit von Beamten / Zustimmung des BMF als Wirksamkeitsvoraussetzung
    4. ​
      1. ​ »Strafsachen
      2. ​ Prozessordnungsgemäße Ausführung von Grundrechtsbeschwerden
      3. ​ Gemeingefährdung durch Geisterfahrer
      4. ​ Berücksichtigung der Wertzusammenrechnung bei Vermögensdelikten im Urteilsspruch

​​Korrespondenz

  1. ​ Rebhahn, Schadenersatz wegen der Geburt eines nicht gewünschten Kindes?

​​Literatur

  1. ​ König, Konecny, A., Schubert, G. (Hrsg.): Kommentar zu den Insolvenzgesetzen.
  2. ​ Morscher, Walter, R., Thienel, R.: Die österreichischen Verwaltungsverfahrensgesetze. Ergänzungsband 1998.
Ein Inhalt der Verlag Österreich GmbH