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JBl Inhaltsverzeichnis Heft 4/2000

Heft 4 v. 20.4.2000

Aufsätze

  1. Oberhammer, Objektive Grenzen der materiellen Rechtskraft: Bindung und Präklusion......
  2. Venier, Die neuen Diversionsbestimmungen und das SuchtmittelG

Verfassungsgerichtshof

  1. Einrichtung und Verfahren der Berufungssenate nach der BAO verfassungsrechtlich unbedenklich
  2. Beschränkung der zulässigen Formen medizinisch unterstützter Fortpflanzung im FMedG verfassungskonform

Rechtsprechung

    1. Ordentliche Gerichte
      1. »Zivilsachen
      2. Vergütung für bei Tunnelbau gewonnenes Aushubmaterial
      3. Keine Aussonderungsrechte der Mitgesellschafter einer GesbR an Miteigentumsanteilen des Gemeinschuldners bei Einbringung quoad sortem
      4. Sicherung des Aufteilungsanspruchs einer GesbR
      5. EV auf Unterlassung künftiger Körperverletzung
      6. Haftung des Piloten und Beweislast für Verschulden bei unentgeltlicher Luftbeförderung
      7. Ergänzung des Aufteilungsantrags nach §§ 81 ff EheG nach Ablauf der Jahresfrist
      1. »Arbeits- und Sozialgerichtssachen
      2. Keine konkludente Entlohnungszusage für Nebentätigkeit von Beamten / Zustimmung des BMF als Wirksamkeitsvoraussetzung
      1. »Strafsachen
      2. Prozessordnungsgemäße Ausführung von Grundrechtsbeschwerden
      3. Gemeingefährdung durch Geisterfahrer
      4. Berücksichtigung der Wertzusammenrechnung bei Vermögensdelikten im Urteilsspruch

Korrespondenz

  1. Rebhahn, Schadenersatz wegen der Geburt eines nicht gewünschten Kindes?

Literatur

  1. König, Konecny, A., Schubert, G. (Hrsg.): Kommentar zu den Insolvenzgesetzen.
  2. Morscher, Walter, R., Thienel, R.: Die österreichischen Verwaltungsverfahrensgesetze. Ergänzungsband 1998.
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