vorheriges Dokument
nächstes Dokument

Einrichtung und Verfahren der Berufungssenate nach der BAO verfassungsrechtlich unbedenklich

VerfassungsgerichtshofJBl 2000, 227 Heft 4 v. 20.4.2000

§ 263 Abs 2 BAO; Art 20, 83 Abs 2 und Art 87 Abs 3 B-VG; Art 6 MRK:

Art 20 B-VG schließt die gesetzliche Betrauung seitens einer gesetzlichen Berufsvertretung entsendeter Personen mit Verwaltungsaufgaben nicht aus.

Sie möchten den gesamten Inhalt lesen?

Melden Sie sich bei Lexis 360® an.
Anmelden

Sie haben noch keinen Zugang?
Testen Sie Lexis 360® zwei Wochen kostenlos!
Jetzt testen!