Rechtsprechung
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- Ordentliche Gerichte
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- »Zivilsachen
- Anspannungsgrundsatz im Unterhaltsrecht gilt auch für Beamte im vorzeitigen Ruhestand
- Wiederaufleben eines widerrufenen Testaments durch stillschweigenden Widerruf der späteren Verfügung
- Laesio enormis beim Leibrentenvertrag
- Haftung des Veranstalters von Snow-Rafting / Haftungsausschluß für leichte Fahrlässigkeit in AGB bei Personenschäden auch schon vor § 31f KSchG sittenwidrig
- Gerichtliche Aufkündigung eines Vertrages auf entgeltliche Gebrauchsüberlassung gegen jederzeitigen Widerruf
- Gerichtsstand des Erfüllungsortes nach LGVÜ gilt auch für Rückabwicklungsansprüche
- Ort des Schadenseintritts iSd Art 5 Z 3 LGVÜ / Ubiquitätstheorie
- Keine Heilung der „internationalen Unzuständigkeit“ durch Unterlassung der Unzuständigkeitseinrede im (begründeten) Einspruch gegen einen Zahlungsbefehl
- Bemessung und Aufwertung der Enteignungsentschädigung
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- »Arbeits- und Sozialrechtssachen
- Kein Recht gegenüber dem Ordensverband auf Pension, Ruhe(Versorgungs)genuß oder gleichartige Leistung aus der Ablegung von Gelübden
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Literatur
- Wessely, Roniger, R., Punz, W.: Das österreichische Kartellrecht.
- Korinek, Griller, S.: Grundzüge des Rechts der Europäischen Union.
- Graf, Stoerk, F.: Über die juristische Methode.
- Holzer, Heinz, S.: Der besondere Kündigungs- und Entlassungsschutz für Betriebsratsmitglieder und ihnen gleichgestellte Personen.
- Taucher, Fraberger, F.: Der steueroptimale Tod.
- Morscher, Moritz, R.: Bauordnung für Wien.
- Eingelangte Bücher