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JBl Inhaltsverzeichnis Heft 6/1998

Heft 6 v. 20.6.1998

​​Aufsätze

  1. ​ Novak, Lebendiges Verfassungsrecht (1995)
  2. ​ Schmoller, Neue Akzente in der Rechtsprechung zu § 29 StGB?
  3. ​ Scheil, Dogmatische Probleme aus dem Finanzstrafrecht€

​​Aus den Vereinen

  1. ​ Aus den Vereinen

​​Rechtsprechung

  1. ​
    1. ​ Ordentliche Gerichte
    2. ​
      1. ​ »Zivilsachen
      2. ​ Verlegung eines Servitutswegs auf das Grundstück eines Dritten
      3. ​ Zahlungsverbot an ausländischen Drittschuldner
      4. ​ Keine Bekämpfung erstgerichtlicher Feststellungen durch den in I. Instanz obsiegenden Kl in der Revision
      5. ​ Keine Berufung auf ärztliche Schweigepflicht im Pflegschaftsverfahren
      6. ​ Prüfpflicht des Firmenbuchgerichts / Übertragung von GmbH-Anteilen im Gründungsstadium
      7. ​ Wirksamkeit des Zuschlags bei Genehmigungsbedürftigkeit nach GVG / Fristbeginn für Überbot
      8. ​ Abgrenzung zwischen Schenkung und unentgeltlichem Darlehen / Beweislast
      9. ​ Kein Anspruch aus § 1330 ABGB auf Abgabe einer „Ehrenerklärung“ bloß gegenüber dem Verletzten
      10. ​ Schadenersatz wegen Verstoßes gegen Grundsätze des „fairen Verfahrens“
      11. ​ Dringendes Wohnbedürfnis als Exszindierungsgrund bei Ehegattenwohnungseigentum
      12. ​ Anfechtung eines Pfandrechts an einer im Ehegattenwohnungseigentum stehenden Wohnung im Konkurs eines Ehegatten
      13. ​ Gerichtsstand des Erfüllungsortes beim Beherbergungsvertrag
      14. ​ Auslegung des Begriffs „dingliche Rechte an unbeweglichen Sachen“ nach LGVÜ: Keine Zuständigkeit für Anfechtungsklagen
      15. ​ Einschränkende Auslegung des Art 16 Z 5 LGVÜ (Ort der Zwangsvollstreckung)
    3. ​
      1. ​ »Arbeits- und Sozialrechtssachen
      2. ​ Ordination für eV gegen ausländischen Antragsgegner
      3. ​ Untersuchung von möglichen Organspendern als zum Ersatz berechtigende Krankenbehandlung des Empfängers
    4. ​
      1. ​ »Strafsachen
      2. ​ Zusammenfassung mehrerer gleichartiger Vermögensdelikte zu einer rechtlichen Einheit
      3. ​ Zur Strafbarkeit des untauglichen Versuchs

​​Korrespondenz

  1. ​ Dullinger, Zur prozessualen Handlungsfähigkeit Minderjähriger im sozialversicherungsrechtlichen Verfahren

​​Literatur

  1. ​ Rudisch, Mänhardt F., Posch W., Internationales Privatrecht - Privatrechtsvergleichung - Einheitsprivatrecht. Eine Einführung in die internationalen Dimensionen des Privatrechts.
  2. ​ Torggler, Lang, M., Schuch, J.: Doppelbesteuerungsabkommen Deutschland - Österreich.
  3. ​ Weber, Wiederin, E.: Bundesrecht und Landesrecht.
  4. ​ Barfuß, Postl, M.: Eigentum und Enteignung.
Ein Inhalt der Verlag Österreich GmbH